Noch nie in den letzten achtzig Jahren hat der Bundesrat derart krass in unser Leben eingegriffen. Er hat reihenweise Grundrechte ausser Kraft gesetzt und massenhaft Betriebe zum Stillstand gezwungen oder an den Rand des Ruins getrieben. Und noch nie hat sich das Parlament, die oberste Macht im Land, derart willfährig aus dem Spiel genommen.
Ob diese Passivität der Furcht vor dem Virus geschuldet ist, der Obrigkeitsgläubigkeit oder der Bequemlichkeit, werden wir erst später wissen. Auf Letzteres deutet der Umstand hin, dass es nicht etwa die National- und Ständeräte waren, die auf eine baldige Sondersession drängten, sondern der allmächtige Bundesrat.
Das lauteste Argument aus dem Parlament, das Social Distancing sei im Bundeshaus nicht garantiert, wirkt hilflos. Tagtäglich funktionieren Grossfirmen mit Tausenden Mitarbeitenden im Land und helfen mit, dass die Wirtschaftsleistung nicht völlig zum Erliegen kommt. Und was soll die Verkäuferin an der Migros-Kasse denken, die für 4300 Franken brutto jeden Morgen mit Bus oder Zug pünktlich zur Arbeit fährt?
Dabei gäbe es für das 246-köpfige Parlament ganz viel mitzudenken. Zum Beispiel beim Sichern von Firmen und Arbeitsplätzen. Selbst beim Kredithilfspaket, mit welchem 32 Milliarden Franken fliessen – immerhin fast die Hälfte der Bundesausgaben im letzten Jahr –, verweigerte man sich.
Wer nicht mitredet, begeht Arbeitsverweigerung
Derweilen debattierten Experten der Nationalbank und vom Finanzdepartement mit der Bankiervereinigung und den Grossbanken über Laufzeiten und Höhe jener Zinsen, die von Zehntausenden KMU später zurückzuzahlen sind.
Wer hier als Parlamentsmitglied nicht mitreden will, begeht Arbeitsverweigerung. Die Folge davon ist am Ergebnis abzulesen: Die Expertise von der Front – von Konsumentinnen und Konsumenten, Selbstständigerwerbenden, Jungunternehmern, berufstätigen Eltern – blieb ungehört.
Dabei gäbe es, bevor die Wirtschaft ganz ins Schlingern gerät, noch einiges zu adjustieren. Da wäre etwa die Lockerung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit, um die Nachfragespitzen zu glätten (Social Distancing), da wäre die Kreditvergabe an Startups, die im Hilfspaket schlicht vergessen ging.
Oder da wären die Heerscharen von Selbstständigen oder Freischaffenden, die indirekt, aber ebenso hart vom bundesrätlichen Notstopp betroffen sind. Ihnen bleibt heute faktisch nur die Verschuldung, um laufende Rechnungen zu zahlen.
Alles keine Themen bei unserer Volksvertretung. Dabei wird sie doch vor jeder Legislatur gratis mit neuem Laptop und weiteren technischen Geräten ausgestattet. Womöglich aber ist sie noch gar nicht über die Bedienungsanleitung hinausgekommen.
