Das sind die wichtigsten Streitpunkte am EU-Gipfel

Direkt vor Gipfelbeginn verschärfte sich der Ton dann noch einmal: Hohe Vertreter der deutschen Bundesregierung wiesen die Klagen Montis und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über zu hohe Zinsen für ihre Staatsanleihen als «Panikmache» zurück, berichtet «Spiegel Online».

Inhaltlich sind das die Knackpunkte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Euro-Rettungskurs:

Schuldenunion

Das grösste Konfliktpotenzial beim EU-Gipfel bergen die langfristigen Fragen nach einer Vertiefung der Währungsunion. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Spitzen von EU-Kommission, Eurogruppe und EZB schlagen EU-Diplomaten zufolge vor: eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen des Euro Rettungsfonds an die Banken sowie einen Fonds zur gemeinsamen Schuldentilgung.

Besonders heftig gestritten wird um eine mögliche gemeinsame Haftung für Schulden in Europa, etwa in Form von Eurobonds, die etwa Spanien und Frankreich fordern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte – in für sie ungewöhnlich deutlichen Worten – eine solche gemeinsame Haftung werde es nicht geben, «so lange ich lebe». Deutschland fordert dagegen eine EU-Aufsicht über die nationalen Haushalte.

Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer

Weit weniger konfliktträchtig ist die Frage nach einer Wachstumsstrategie. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Die Chancen, dass dieses Paket auf dem Gipfel gebilligt wird, sind gut.

Weiterhin will sich das Quartett gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. «Die «Chefs» werden auch die neue Finanzsteuer auf den Weg bringen - allerdings nur in einem exklusiven Kreis» schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Es seien nicht alle Euroländer dabei.

Spanien, Zypern, Griechenland

Wie sehen die Bedingungen für Hilfszahlungen an Griechenland und an spanische Banken aus, welche Unterstützung bekommt Zypern? Diese Fragen werden gerade viel diskutiert, stehen aber «nicht im Fokus des Gipfels, weil die notwendigen technischen Arbeiten über die Eurogruppe abgewickelt werden und noch keine Entscheidungen getroffen werden können», schreibt «faz.net».

Allerdings soll laut EZB-Chefökonom Peter Praet im Gegenzug für die Bankenhilfe Spaniens Haushalt kontrolliert werden. Ein Punkt an dem das Land wenig Freude hätte und der auch am Gipfel zu Konflikten führen könnte.

Rolle der EZB

Italiens Regierungschef Mario Monti hat gefordert, dass die EZB im Auftrag des Rettungsfonds ESM Staatsanleihen kaufen soll. EZB-Ökonom Praet steht dem skeptisch gegenüber. Er sehe nicht, dass ein solcher Schritt durch das Mandat der EZB gedeckt sei. «Wir würden also auf unzulässige Weise Geldpolitik und Fiskalpolitik vermischen», so Praet. «Faz.net» weist ausserdem darauf hin, dass diese und ähnliche Forderungen dem Inhalt des ESM-Vertrages widersprechen würden.