Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die Prämienentlastungs-Initiative der SP abgelehnt worden.
Eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge war nicht mehrheitsfähig, obwohl hohe Versicherungskosten von der Schweizer Bevölkerung regelmässig als Sorgenthema Nummer eins empfunden werden. Während des Abstimmungskampfs zur Initiative schrumpfte die Zustimmung in Umfragen - zuletzt von fast sechzig auf fünfzig Prozent.
Keine Kostenbremse
In der Bundesverfassung wird auch keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert. Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die entsprechende Volksinitiative der Mitte-Partei abgelehnt worden. In Kraft treten stattdessen Kostenziele.
Das Nein zur Initiative kommt nicht überraschend. Die Zustimmungswerte waren in verschiedenen Umfragen zuletzt eingebrochen. Die Ausgangslage für die Befürworter war von Beginn weg schwierig: Die Mitte-Partei wurde nur vom Krankenkassenverband Santésuisse und von den Kleinparteien EVP und EDU unterstützt.
Zustimmung für Stromgesetz
Die Schweiz erhält hingegen Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen. Auch die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht. Das Stimmvolk hat gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG das Stromgesetz angenommen.
Die Zustimmung zum Energie-Mantelerlass - oft auch als Stromgesetz bezeichnet - überrascht nicht. In den letzten Abstimmungsumfragen im Auftrag der SRG sowie von Tamedia/20 Minuten waren Ja-Anteile von 73 respektive 64 Prozent erwartet worden. Die Vorlage soll per Anfang 2025 in Kraft treten.