Die Wahlerfolge der Bürgerlichen bringen nur etwas, wenn diese nun bessere Politik machen. Besonders leicht sollte ihnen das in der Klimapolitik fallen. Gute Politik zielt auf nachhaltige Entwicklung. Das ist gemäss allgemeiner Definition eine kontinuierliche und robuste Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt – ohne dabei zukünftige Generationen unangemessen zu belasten. Aus dieser Perspektive ist Klima also «nur» ein Teilaspekt eines der drei Teilbereiche von nachhaltiger Entwicklung. Gleichwohl ist Klima wichtig. Gemäss führenden wissenschaftlichen Arbeiten, etwa von Nobelpreisträger William Nordhaus, verursachen die heutigen jährlichen Schweizer CO2-Emissionen weltweite zukünftige Schäden von rund 2 Milliarden Franken, oder 40 bis 50 Franken pro Tonne CO2.
Die Klimagasemissionen entstehen bei Arbeit und Konsum. Arbeiten und konsumieren wir also zu viel? Und wäre es besser, wenn wir weniger arbeiten und konsumieren und so das Klima entlasten würden? Nein, Nein!
Der Gastautor
Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und Forschungsdirektor von CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts.
Gute Politik geht nur über Kostenwahrheit. Die Kosten müssen den Verursachern angelastet werden, indem eine ausnahmslose Abgabe auf Klimagasemissionen von 40 bis 50 Franken pro Tonne CO2 und insgesamt rund 2 Milliarden Franken jährlich eingeführt wird. Weil dann die Verursacher die richtigen Anreize zur Reduktion der Emissionen haben, kann man auf die vielen Regulierungen und Subventionen verzichten. Aber Kostenwahrheit bedeutet noch etwas anderes: Heute wird Arbeit und Konsum alleine durch die Einkommens- und Mehrwertsteuer im Umfang von über 100 Milliarden Franken jährlich besteuert. Da die Bürger und Bürgerinnen die Staatsleistungen unabhängig von ihren Steuerzahlungen erhalten, sind Arbeit und Konsum heute im Umfang von über 100 Milliarden jährlich überbelastet. Die steuerliche Überbelastung von Arbeit ist also unvergleichlich viel grösser als die Unterbelastung von Klimagasemissionen. Als Folge arbeiten und konsumieren wir nicht zu viel, sondern weit weniger, als es unter Abwägung aller Vor- und Nachteile angemessen wäre.
Wer also ernsthaft Nachhaltigkeit anstrebt, tritt nicht nur für Kostenwahrheit beim Klima ein, sondern auch bei Arbeit und Konsum – sprich deren grösstmögliche steuerliche Entlastung. Dafür kämpft er für Sparsamkeit im Staat und grösste Effizienz bei der Erbringung öffentlicher Leistungen. Und natürlich tritt er auch für Kostenwahrheit in den anderen umweltrelevanten Bereichen ein, insbesondere im Verkehr und bei der Energieerzeugung, etwa bei den Lärm- und Landschaftsschäden durch Windkraftwerke.
