Die Schweiz hat endlich mit der EU und den USA nachgezogen und die beschlossenen Sanktionen gegen Russland und dem Regime nahestehende Personen vollumfänglich übernommen. Letztlich hat der Bundesrat erkannt, dass es nicht neutral ist, einem Aggressor in die Hände zu spielen.
Man kann keine «differenziertere Position» einnehmen, wie Ignazio Cassis es noch letzten Donnerstag formuliert hatte (und wie die Schweiz es sich mit all ihren Sonderrollen und Extrawürsten gewohnt ist), wenn es darum geht, mit vereinten Kräften einen Krieg in Europa aufzuhalten.
Dass der Bundesrat dies nicht von Beginn weg getan und stattdessen gezögert und besonders bei den finanziellen Beschränkungen zugewartet hat, war beschämend. Immerhin liegen gemäss Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ 30 Prozent der auf ausländischen Konti parkierten russischen Privatvermögen bei Schweizer Finanzinstituten. In einer solch zugespitzten Situation dürften ein paar wenige Tage reichen, damit die Betroffenen ihre Gelder in Sicherheit bringen können, bevor auch die Schweiz russische Gelder einfriert.
In der Vergangenheit hat die Schweiz immer wieder weggeschaut und sich dabei auf die Neutralitätspolitik berufen. Zu oft diente der Schweizer Finanzplatz den Despoten, Kriegsverbrechern und Kriminellen dieser Welt, um schmutzige Geschäfte abzuwickeln und Vermögen zu bunkern. Auch diesmal zögerte der Bundesrat zunächst, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die nötigen Massnahmen im Rahmen seiner Möglichkeiten von Tag eins an vollumfänglich mitzutragen.
Isabel Martínez arbeitet an der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, ein Schwerpunkt ihrer Forschungsarbeit liegt auf Verteilungsfragen. Die promovierte Ökonomin gehört dem internationalen Forschungsnetzwerk des Volkswirtschaftlers Thomas Piketty an, das eine Weltungleichheitsdatenbank aufbaut: WID.world.
Wieder einmal drohte der Schweiz ein Imageverlust – und offenbar ist es dem Druck aus dem Parlament, der Bevölkerung, den USA und der EU zu verdanken, dass der Bundesrat eingelenkt hat. Will die Schweiz ihrem Ruf und ihrem Finanzplatz Sorge tragen, tut sie gut daran, nicht mehr im Verdacht zu stehen, mit despotischen Regimes Geschäfte zu machen.
Die erst vor zwei Wochen veröffentlichten «Suisse Secrets» zeigen, dass es bei der Compliance noch immer hapert. Trotzdem wollte der Bundesrat vorerst darauf vertrauen, dass die Banken genau diese Aufgabe wahrnehmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass mögliche kurzfristige Gewinne dem schwerwiegenderen langfristigen Reputationsschaden der Schweiz und deren Finanzplatz gegenüberstehen. Insgesamt sind die EU und die USA viel wichtigere Partner als Russland, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
Dass die Schweiz in der Aussenpolitik mit dem Entscheid, EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen, neue Wege einschlägt, ist begrüssenswert und letztlich auch in ihrem Interesse.
- Dem Bundesrat blieb wenig Spielraum. Er hätte, was die Übernahme Sanktionen betrifft, plötzlich unter die Räder geraten können. Der Kommentar von Andreas Valda.
- «Wir wollen weiterhin ein transparenter und integrer Finanzplatz sein für die Welt», sagte Ueli Maurer am Montag vor den Medien. Er war einer von vier Bundesräten, die auf dem Podium waren. Die Analyse von Michael Heim.
- Dass die neutrale Schweiz Russland sanktioniert, hat im Ausland hohe Wellen geschlagen. Eine Presseschau, unter anderem mit Trevor Noah.