Der Steuerstreit entzweit die Schweizer Banken, den Bundesrat und die amerikanischen Justizbehörden seit fünf Jahren. Nachfolgend eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.
19. Juni 2008
Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erklärt sich vor einem amerikanischen Gericht schuldig, für Kunden der Schweizer Grossbank Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.
19. August 2009
Nach einem monatelangen Tauziehen zwischen der UBS, dem Bundesrat und den US-Behörden um die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden einigen sich die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA erhalten 4450 UBS-Kundendaten. Die UBS zahlt zudem eine Busse von 780 Millionen Dollar.
1. November 2010
Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt von Hans-Rudolf Merz die Leitung des Finanzdepartements. Die Schweiz verhandelt weiterhin mit den USA über eine so genannte «Globallösung» für den gesamten Finanzplatz.
16. November 2010
Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre zivilrechtliche Klage gegen die UBS zurück. Sie will aber gegen weitere Banken in der Schweiz und anderswo wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln.
Februar 2011
Die USA haben inzwischen neben der CS weitere Banken im Visier, darunter die HSBC Schweiz, die Basler und Zürcher Kantonalbanken, Julius Bär und die Bank Wegelin.
Ein Vorwurf der Behörden lautet, die CS und andere Schweizer Banken hätten Ex-UBS-Kunden angeworben und ihnen versprochen, weiter unentdeckt nicht deklarierte Gelder verwalten lassen zu können.
9. Dezember 2011
Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken auch Namen von Kundenberatern. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden.
18. Januar 2012
Der Bundesrat entscheidet, dass codierte Bankdaten ans US-Justizministerium geliefert werden dürfen. Den Schlüssel zur Decodierung sollen die USA im Rahmen von Aufsichtsamts- und Rechtshilfeverfahren erhalten - oder wenn eine globale Lösung im Steuerstreit vereinbart ist.
27. Januar 2012
Die Besitzer der Bank Wegelin verkaufen unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen Gruppe. Die Bank war als Ganzes in die Schusslinie geraten.
16. März 2012
Das Schweizer Parlament erklärt sich mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu.
4. April 2012
Der Bundesrat erlaubt den Banken auch die Herausgabe von uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA.
11. April 2012
Das Bundesverwaltungsgericht stoppt auf die Klage eines CS-Kunden die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA, weil seiner Ansicht nach das amerikanische Amtshilfegesuch den Anforderungen nicht genügte.
4. Dezember 2012
Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) voraussichtlich 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.
3. Januar 2013
Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Millionen Dollar.
21. März 2013
Auf ein präziser formuliertes Amtshilfegesuch der US-Steuerbehörde hin erlaubt das Bundesverwaltungsgericht die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA.
24. Mai 2013
Michael Ambühl, der Schweizer Chefunterhändler der Verhandlungen um eine Globallösung, gibt seinen Rücktritt bekannt.
28. Mai 2013
Nach der UBS und der Credit Suisse sieht sich auch Julius Bär mit einer Gruppenanfrage konfrontiert. Die US-Steuerbehörde IRS reicht bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein Amtshilfegesuch gegen Kunden der Bank ein.
29. Mai 2013
Die «Globallösung» für alle Banken ist gestorben. Der Bundesrat legt ein dringliches Gesetz vor, das es den betroffenen Geldhäusern erlaubt, sich mit Datenlieferungen und Ablasszahlungen an die USA freizukaufen. Die Details des Programms bleiben geheim.
3. Juni 2013
Trotz verbreitetem Unbehagen über das Eilverfahren und die fehlenden Informationen beschliessen die Büros von National- und Ständerat, die «Lex USA» auf die Traktandenliste der laufenden Session zu setzen.
5. Juni 2013
Der Nationalrat entscheidet auf einen Ordnungsantrag der SP hin, die Behandlung des Gesetzes so lange auszusetzen, bis der Inhalt der amerikanischen Offerte bekannt ist. Ein Antrag der SVP, das Geschäft auf die Herbstession zu verschieben, wird verworfen.
6. Juni 2013
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hätte eigentlich die «Lex USA» beraten müssen – doch der Antrag auf Nichteintreten kommt durch. Regierungs- und Bankenvertreter aus den Kantonen werden zur Anhörung nach Bern geladen.
10. Juni 2013
Marathonsitzung in Bern: Erst nach Mitternacht tritt Konrad Graber, der Präsident der WAK des Ständerats, vor die Medien. Die Kommission empfiehlt die Ablehnung des Deals – der Entscheid ist hauchdünn mit Stichentscheid des Präsidenten gefallen.
12. Juni 2013
Der Ständerat debattiert als erste Kammer über den US-Steuerdeal.
(rcv/vst/sda)
