Der Ukraine geht das Geld aus

Regierungsanhängern und –gegnern gelang es am Dienstag nicht, sich auf eine Änderung der politischen Machtverhältnisse zu einigen. Am Mittwoch wird sich Janukowitsch mit der Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, treffen. Diese hat bereits Gespräche mit Oppositionsführern geführt. Geplant ist offenbar ein finanzielles Rettungspaket, das die USA und die EU als Anreiz für einen Kompromiss zwischen dem Präsidenten und der Opposition gewähren wollen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat der Ukraine bereits Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Unklar sind aber Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen. Der deutsche CDU-Europapolitiker Elmar Brok will am Donnerstag mit anderen Abgeordneten dem EU-Parlament eine Resolution zur Abstimmung vorlegen, in der sie sich für langfristige Finanzhilfen für die Ukraine aussprechen. Hilfsgelder der EU für die Ukraine müssen aber nach Ansicht von Brok an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform geknüpft werden.

Janukowitsch im Dilemma

Der ukrainischen Regierung geht allmählich das Geld aus. Laut deutschsprachiger Ausgabe des «Wall Street Journal» sind Teile des Landes durch die anhaltenden Proteste der staatlichen Kontrolle entzogen. Die Einnahmen der Regierung seien deshalb drastisch geschrumpft. Die Landeswährung Hrywnja brach in der vergangenen Woche regelrecht ein.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Serhij Arbusow bestätigte am Mittwoch in einer Kabinettssitzung, dass das Land in ernsthafte Schwierigkeiten gerät: «Jeder weitere Tag mit Konfrontationen und fehlender Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, schwächt unser Land ökonomisch».

Bezüglich eines Finanzdeals mit dem Westen steckt Janukowitsch im Dilemma. Russland hat im Dezember erst drei der versprochenen 15 Milliarden Dollar ausgeschüttet. Die 2 Milliarden-Dollar-Tranche für Januar 2014 war auf Eis gelegt worden, nachdem Präsident Janukowitsch letzte Woche seinen Ministerpräsidenten Mykola Asarow und sein Kabinet als Geste an die Opposition entlassen hatte.

Macht des Präsidenten beschneiden

Die Opposition in der Ukraine fordert unter anderem, dass die von Präsident Viktor Janukowitsch betriebene Verfassungsänderung von 2010 wieder rückgängig gemacht wird. Damit könnte der Präsident wichtige Befugnisse verlieren, etwa die Ernennung der Regierung und der Chefs der Verwaltungsbezirke. «Die Drohung von Sanktionen für persönlich Verantwortliche muss aufrechterhalten werden, falls Janukowitsch sich diesem Prozess entzieht», sagte EU-Parlamentarier Brok. Er stellte sich damit hinter den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit Sanktionen gedroht hatte. Das Aussenministerium in Kiew bat daraufhin den deutschen Botschafter zum Gespräch und forderte die Bundesregierung auf, provokante Äusserungen zu unterlassen.

Russland beklagt Einmischung

Moskau sieht die von der EU bisher geleisteten oder jetzt neu geplanten Hilfen als Versuch Westeuropas, die geschichtlich und kulturell eng mit Russland verbundene Ukraine von ihrer natürlichen Familie zu trennen - aus geopolitischen und strategischen Überlegungen.

«Was hat die Aufstachelung zur Gewalt mit der Förderung von Demokratie zu tun?», wetterte der russische Aussenminister Sergej Lawrow an der Münchner Sicherheitskonferenz. EU-Beteuerungen, die Ukrainer sollten selbst über ihre politische Nähe zur EU oder zu Russland entscheiden, seien unglaubwürdig, wenn die EU-Spitze im gleichen Atemzug betone, die Zukunft der Ukraine liege in der EU.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist die Kritik aus Moskau entschieden zurück: «Wir sind nicht in einem Bieterwettbewerb, wo es darum geht, wer am meisten für die Unterschrift der Ukraine zahlt».