Die Regierung Deutschlands hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums den russischen Mehrheitseigentümer der ostdeutschen PCK-Ölraffinerie in Schwedt, Rosneft, unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium am Freitag mit. Mit der Treuhandverwaltung werde der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt.
Zukunftspaket für Versorgungssicherheit bei Öl
Die Entscheidung werde von einem umfassenden Zukunftspaket begleitet, das einen Transformationsschub für die Region bringe und die Raffinerie unterstütze, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt wird. Bislang ist die PCK-Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline abhängig.
Die steigenden Gaspreise und die Drosselung der russischen Gaslieferungen haben bereits zu einer Reihe von staatlichen Rettungsaktionen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck werden den Rosneft-Verstaatlichungsplan zusammen mit dem Zukunftspaket am Freitag in Berlin vorstellen.
(Reuters/Bloomberg/mth)