Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu.
Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen mit 24,9 Prozent.
Scholz setzt sich gegen Ministerien durch
Der Entscheidung war innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt zwischen Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich für ein komplettes Verbot ausgesprochen hatten. HHLA bemüht sich nun um eine Einigung mit Cosco für den abgespeckten Einstieg, der dann auch keinen Anspruch auf einen Geschäftsführer-Posten mehr vorsieht.
Dieser in Verhandlungskreisen als «Notlösung» bezeichnete Kompromiss soll Sorgen wegen eines zu grossen chinesischen Einflusses auf den Hamburger Hafen ausräumen.
Cosco hat ein Netz von Beteiligungen
Laut Aussenwirtschaftsgesetz sind Investitionen in kritische Infrastruktur ab 25 Prozent genehmigungspflichtig. Da der Terminal Tollerort nicht zur kritischen Infrastruktur gezählt wurde, löste die angeordnete Reduzierung auf 24,9 Prozent den regierungsinternen Streit.
Kritiker sehen den gesamten Hafenbetrieb aber als kritische Infrastruktur und lehnten den Einstieg deshalb ab. Cosco ist auch an anderen europäischen und aussereuropäischen Häfen beteiligt.
(reuters/gku)