Deutschland stellt die Weichen neu. CDU und SPD haben sich diese Woche auf eine Investitionsoffensive geeinigt. Die Schuldenbremse wird ausgehebelt. CDU-Chef Friedrich Merz selbst sprach sogar von «whatever it takes» – in Anspielung an das legendäre Versprechen des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Rettung des Euros.
Um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, sollen die Militärausgaben von mehr als 1 Prozent von der Schuldenbremse ausgeschlossen werden. Für Infrastrukturprojekte soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Die Finanzmärkte reagierten mit Getöse auf den Entscheid, der auch vom Bundestag die nötige Zustimmung erhalten dürfte.
Deutsche Aktien, allen voran jene der Rüstungsunternehmen, kletterten noch höher. Der Euro ist erstarkt. Zum Franken hat er zwischenzeitlich zu mehr als 96 Rappen notiert. Auch die Marktzinsen schossen nach oben – trotz einer weiteren Leitzinssenkung durch die EZB. Die Renditen deutscher Staatsanleihen verzeichneten einen historischen Sprung von 2,5 auf 2,85 Prozent. So hoch waren sie zuletzt im Oktober 2023.
Die Renditen von Anleihen steigen, wenn Anlegerinnen und Anleger die Papiere abstossen und die Kurse fallen. Der Grund kann – wie einst im Zusammenhang mit Griechenland – die Angst vor einem Zahlungsausfall sein. Doch im aktuellen Bondbeben spielen Bonitätsüberlegungen keine Rolle, obwohl durch das Ausgabenpaket die deutsche Staatsschuldenquote deutlich steigen wird. Weil sie mit 63 Prozent des BIP aber verhältnismässig niedrig ist, werden deutsche Staatsanleihen am Kreditmarkt immer noch als risikolose Referenz angesehen.
Der Zinsanstieg spiegelt einzig die Erwartung einer konjunkturellen Trendwende: Der fiskalpolitische Impuls könnte die deutsche Wirtschaft zurück auf den Wachstumskurs bringen. Das deutsche Bondbeben hat den gesamten Anleihenmarkt durchgeschüttelt. Auch in der Schweiz und sogar in Japan sind die Marktzinsen deutlich gestiegen.