Die AHV ist für die Schweiz mehr als nur ein wichtiges Sozialwerk. Sie steht für die Solidarität zwischen Jung und Alt und zwischen Reich und Arm. Jüngere und Unternehmen finanzieren unmittelbar die Auszahlungen für die Pensionierten über Lohnabzüge. Und wer viel verdient, zahlt mehr ein, ohne deshalb später eine entsprechend höhere Rente zu beziehen.

Dieses System droht zu entgleisen, wenn die von den Gewerkschaften lancierte Initiative für eine 13. AHV im März an der Urne angenommen wird. Die Initiative sagt kein Wort dazu, wie die geplanten Mehrausgaben finanziert werden sollen. Die Initiantinnen und Initianten wissen genau, wer am Ende bezahlt: die aktive Bevölkerung, vor allem die Jungen.

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Demografischer Wandel belastet AHV schon jetzt

Schon ohne die mit der Initiative vorgesehene Rentenerhöhung ist die AHV finanziell gefährdet. Nach Berechnungen des Bundes werden ab dem Jahr 2031 ohne neue Einnahmequellen die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Der Grund ist der demografische Wandel. Menschen leben länger, und der Anteil der Älteren an der Gesellschaft wächst. Die Last für die Jüngeren zur Finanzierung der Älteren steigt daher ohnehin.

Wird auch noch die Initiative angenommen, entstehen schon im ersten Jahr ihrer Einführung Mehrkosten von mehr als 4 Milliarden Franken, und sie steigen danach rasch weiter an. Die Mittel im AHV-Fonds, die derzeit noch 100 Prozent der jährlichen Ausgaben decken, fallen innert zehn Jahren auf bloss noch 45 Prozent.

Es braucht daher entweder neue Finanzierungsquellen oder ein höheres Pensionsalter, um die massiven Mehrkosten zu bewältigen. Für die zusätzliche Finanzierung braucht es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder höhere Lohnabzüge. Zu berappen hat das die aktive Bevölkerung.

Die Solidarität wird so ad absurdum geführt. Eine Bevölkerungsgruppe beutet praktisch eine andere aus, schwächt die Beschäftigung durch höhere Lohnbeiträge und belastet ärmere Teile der Gesellschaft, weil es vor allem sie sein werden, die die Mehrwertsteuer über höhere Preise zu bezahlen haben. Die vernünftigste Lösung wäre angesichts der steigenden Lebenserwartung ein höheres Rentenalter.

Es gibt bessere Instrumente gegen Altersarmut

Doch wie künftig eine Reform politisch gelingen soll, ist nach dieser Initiative schwer vorstellbar, wenn man jetzt den Eindruck erweckt, die Kosten würden keine Rolle spielen. Zudem sind die Senioren und Seniorinnen im Schnitt reicher als die arbeitende Bevölkerung. Das schliesst nicht aus, dass es auch Altersarmut gibt, genauso wie Armut in der aktiven Bevölkerung. Doch dafür gibt es bessere Instrumente – wie im Fall der Altersarmut die Ergänzungsleistungen – als jenes, allen Pensionierten, ob reich oder arm, mehr zu bezahlen und dafür die aktive Bevölkerung zu belasten.

Besonders bedenklich ist das Argument, auch andere würden ungerechtfertigt von staatlichen Zahlungen profitieren, deshalb sei es nur fair, ebenfalls mehr zu fordern. Die Logik müsste umgekehrt sein: Solche staatlichen Zahlungen sollte man genauer unter die Lupe nehmen und allenfalls unterbinden. Ist aber die Konsequenz, dass alle immer mehr fordern und darauf setzen, dass andere bezahlen, gefährdet das am Ende unser gesamtes Staatswesen.