Die Jagd auf Einkaufstouristen ist eröffnet

Diesseits der Grenze wird der Ausbau am Zoll mit Argwohn beobachtet. Mehr als ein Drittel des Umsatzes stammt in der süddeutschen Grenzregion mittlerweile von Schweizer Kunden. In einzelnen Branchen ist es gar die Hälfte. Und die deutschen Behörden helfen kräftig mit, dass der Rubel aus der Schweiz weiterhin friktionslos über die Grenze rollt. «Deutschland betreibt einen massiven Aufwand, um die grenzüberschreitenden Einkäufe möglichst reibungslos abzuwickeln», ärgert sich Martin Schläpfer, Cheflobbyist der Migros.

Steuerliche Ungleichbehandlung

Das Geld fehlt dem Schweizer Detailhandel in der Kasse – nun machen die Grossverteiler im Bundeshaus mobil. Nicht länger sollen Schweizer Konsumenten Einkäufe bis 300 Franken steuerbefreit über die Grenze heimbringen können. Seite an Seite mit dem Gewerbeverband und den Bauern weibeln Migros und Coop vor und hinter den Kulissen, um die steuerliche Benachteiligung der Kunden im Inland zu beseitigen.

Die Lobbying-Offensive zeigt bereits Wirkung: Kaum ein anderes Thema wird derzeit in der Bundeshauptstadt so heiss diskutiert wie der Einkaufstourismus. Und mittlerweile finden die Grossverteiler auch im Departement von Finanzminister Ueli Maurer Gehör.

Zu einem ersten Showdown kam es im Parlament am vergangenen Dienstag: Der Ständerat beriet über eine Motion des Glarner Ständerats Werner Hösli, die eine Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken fordert. Die Grossverteiler kochen indes ihr eigenes Süppchen: Sie fordern, dass Einkaufstouristen, die sich die deutsche Mehrwertsteuer rückerstatten lassen, künftig die schweizerische Mehrwertsteuer zahlen müssen. Verlangen die Konsumenten die ausländische Mehrwertsteuer nicht zurück, wird die hiesige Mehrwertsteuer 
nicht fällig – für sie gilt die Freigrenze weiterhin.

Änderung per Verordnung

Der Ansatz der beiden Handelsriesen hat einen entscheidenden Vorteil: Da keine Gesetzesanpassung nötig ist, muss er nicht vom Parlament abgesegnet werden. Einzig eine Ergänzung in einer Verordnung wäre dazu nötig, heisst es in einem Rechtsgutachten, welches die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, die von den beiden Genossenschaften dominiert wird, in Auftrag gegeben hat.

Vor kurzem nun erhielten Migros und Coop mit ihrem Ansatz Sukkurs von unerwarteter Seite: Auf 500 bis 550 Millionen Franken bezifferte Serge Gaillard, der Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, die Mehrwertsteuereinnahmen, die dem Bund jährlich entgehen, wie die «Schweiz am Wochenende» berichtete. Das seien erhebliche Mindereinnahmen. Mit Gaillard bestätigte damit erstmals ein hoher Bundesvertreter Schätzungen, die Migros-Chef Herbert Bolliger Anfang April in Interviews genannt hatte.

Doch offenbar entsprechen Serge Gaillards Aussagen nicht der offiziellen Sprachregelung im Departement von Finanzminister Ueli Maurer. So spricht das Finanzdepartement nämlich bloss von jährlichen Steuerausfällen «im unteren dreistelligen Millionen-Bereich».

Bis zu 300 neue Grenzwächter

Weiss im Departement von Finanzminister Ueli Maurer die rechte Hand nicht, was die linke tut? Vieles deutet darauf hin, dass über den Vorstoss der Grossverteiler im Finanzdepartement diametral entgegengesetzte Auffassungen bestehen. Während die Finanzverwaltung in Aussicht auf neue Steuereinnahmen frohlockt, geht die eidgenössische Zollverwaltung auf die Barrikaden.

Dort befürchtet man denn auch, dass der Vorschlag der Grossverteiler gar zu einer noch grösseren Bürokratisierung der Zollabwicklung führen könnte als bei einer Senkung der Freigrenze. Offenbar habe man Angst, dies deutsch und deutlich zu sagen, weil hinter dem Vorschlag die beiden mächtigen Grossverteiler stünden, ärgert sich ein Insider.

Setzt der Bund deren Idee um, rechnet man beim Zoll damit, dass 200 bis 300 neue Zollbeamte eingestellt werden müssten. Hinzu kommt, dass an der Grenze neue Terminals gebaut, mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt und die Stauräume ausgebaut werden müssten, damit der Geschäftsverkehr nicht behindert wird. Diese zusätzlichen Kosten dürften durch die Verrechnung von Kleinstbeträgen kaum gedeckt werden.

Zögerliches Umdenken

Bislang hat sich der Bundesrat zu sämtlichen Vorstössen zur Eindämmung des Einkaufstourismus jeweils stets ablehnend geäussert. Doch bei Finanzminister Maurer zeigen sich erste Anzeichen eines Umdenkens. Vor Kurzem erklärte er vor der Finanzkommission des Nationalrats, er sei grundsätzlich bereit, die Folgen des Einkaufstourismus für die öffentliche Hand abzuklären, wie mehrere Kommissionsmitglieder bestätigen.

Was das Finanzdepartement offenbar beunruhigt: Die Einnahmen der Mehrwertsteuer – für den Bund die mit Abstand ergiebigste Steuer – halten mit dem Wirtschaftswachstum nicht Schritt, seit der Mindestkurs aufgehoben und das «Fremdgehen» in ausländischen Einkaufshäusern zum Volkssport geworden ist. Eine Untersuchung soll nun Klärung bringen.