Auf Kiew fliegen die Raketen, in Bundesbern die Fetzen. Schweizer Waffen für die Ukraine, ja oder nein? Das beschäftigt Bundesrat, Parlament und Bundesverwaltung nun schon seit gut einem Jahr.
Bei einem Treffen in Brüssel am Donnerstag las Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verteidigungsministerin Viola Amherd endgültig die Leviten: «Hier geht es nicht um Neutralität.» Man müsse verstehen, dass auch neutrale Länder in der Pflicht stünden, die UNO-Charta zu verteidigen. Es sei daher notwendig, die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zuzulassen.
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