Es tut weh, das zu schreiben, aber: Donald Trump hat recht. Die Nato-Mitglieder geben zu wenig Geld für ihre Verteidigung aus. Und das bringt als «Loch im Donut» auch die Schweiz in Zugzwang. Will sie ihre bewaffnete Neutralität sichern, muss sie tiefer in die Tasche greifen.
2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung sollten es bei den US-Verbündeten sein. Doch dieser Selbstverpflichtung von 2014 werden die wenigsten gerecht. Und zwar nicht nur die Nato-Staaten, sondern ganz Europa.
Sehr weit unten rangiert die Schweiz. Sie gibt laut dem neuen Friedensforschungsinstitut Sipri gerade mal 0,76 Prozent des Bruttoinlandprodukts für ihre Streitkräfte aus. Weniger sind es nur noch in Luxemburg, Malta, in der Republik Moldau und in Irland. Als reichstes Land Europas ist das in absoluten Zahlen zwar nicht wenig, aber eben auch nicht ausreichend. Aktuell könnte die Schweizer Armee das Land nur noch auf einer Seite verteidigen. Die Bodentruppen müssten dringend modernisiert werden, die Munitionslager sind leer (wie leer genau, ist geheim), die Infrastruktur ist nicht ausreichend gegen Luftangriffe geschützt.
Dabei war es schon mal anders. Deutschland etwa hat im Kalten Krieg 20 Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgegeben – doppelt so viel wie heute. Auch in der Schweiz waren es damals um die 5 Prozent. Und auch hierzulande hat sich der Anteil am Gesamtbudget der Regierung seither halbiert.
Die 13. AHV würde bis 2035 mehr kosten als das Armeeinvestitionspaket.
Bis zu Russlands Einmarsch in die Ukraine mag das Knausern bei der Verteidigung opportun gewesen sein. Jetzt ist es unverantwortlich. Wir müssen damit rechnen, dass die Ukraine diesen Krieg verliert – was auch immer das genau bedeutet. Nicht nur die osteuropäischen Länder sind dann in Gefahr. Auch der deutsche Verteidigungsminister fürchtet einen Angriff Putins in fünf bis acht Jahren. Russische Panzer könnten so direkt in Schweizer Nachbarschaft auffahren.
Stand heute wäre die Schweiz schlecht beraten, sich auf die Verteidigungsfähigkeit anderer Länder zu verlassen. Oder auf den Willen. Die Gefahr besteht, dass Trump wiedergewählt wird. Er wollte sich schon in seiner ersten Amtszeit aus der Nato zurückziehen. Die Nato war allerdings immer auch ein Machtinstrument der Amerikaner. Man kann aktuell nur hoffen, dass Trump am Ende noch weniger Lust darauf hat, diese Macht aufzugeben, als seine Verbündeten hängen zu lassen. Aber was, wenn jemand auf ihn folgt, der ernst macht?
Hoffen wir das Beste, rüsten wir uns lieber für das Schlimmste. Ein Vorschlag dafür liegt bereits auf dem Tisch. Bundespräsidentin Viola Amherd fordert bis 2035 ein Investitionspaket von 32 Milliarden für die Armee. Zum Vergleich: Die 13. AHV-Rente würde im gleichen Zeitraum rund 50 Milliarden verschlingen. Es geht, wie so oft, auch bei dieser Debatte nur um Prioritäten.
Neue Lenkwaffen für die Bodentruppen, ein neues Rechenzentrum sowie eine Sanierung von Waffenplätzen in Frauenfeld TG und Bière VD: Der Bundesrat gab am Mittwoch mit der Armeebotschaft 2024 bekannt, wo er als nächstes beim Militär maximal wie viel Geld investieren will.
Der Verpflichtungskredit respektive der Höchstbetrag, den das Militär für Armeematerial für die Jahre 2024 bis 2027 ausgeben darf, beträgt 3,52 Milliarden Franken. Er soll unter anderem für die Vorbereitung künftiger Beschaffungen verwendet werden. Vorgesehen ist zum Beispiel der Ausbau der Informatik- und Telekommunikationssysteme, die Beschaffung von teils mobilen Radaren für die Luftraumüberwachung, die Beschaffung von Mitteln zur Luftverteidigung sowie eine Sanierung des Kampfpanzers 87 Leopard 2. Für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sind 800 Millionen Franken vorgesehen, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf 2 Milliarden und für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung weitere 720 Millionen Franken. (SDA)