Die Schweizer Klimapolitik muss nach dem überraschenden Nein zum CO2-Gesetz neu gedacht werden. Es wird nun noch schwieriger, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Bis eine neue Lösung vorliegt, dürften wieder Jahre vergehen.
Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will offenbar nur wenig unternehmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. Das CO2-Gesetz wurde am Sonntag mit 51,6 Prozent abgelehnt. Die jahrelange Arbeit von Bundesrat und Parlament in Sachen Klimaschutz hat sich nicht ausbezahlt.
Die unerwartete Bruchlandung löste bei den Abstimmungsverlierern Konsternation aus. Von einem «schwarzen Tag für den Klimaschutz» war die Rede. Politologen sprachen von einem «politischen Paukenschlag» und einem «Scherbenhaufen für den Schweizer Klimaschutz».
Umweltministerin Simonetta Sommaruga wählte nüchterne Worte. «Das Nein zum CO2-Gesetz ist kein Nein zum Klimaschutz», sagte sie nach der Abstimmung. Die gescheiterte Vorlage werde aber Folgen haben. «Es dürfte nun schwierig werden, die Pariser Klimaziele zu erreichen.»
Tiefer Stadt-Land-Graben
Der breit getragene Kompromiss schaffte die letzte Hürde nicht. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) nur in Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, in der Waadt und in Zürich eine Mehrheit.
Erste Analysen zeigen, dass die ländliche Bevölkerung wegen der beiden Agrarinitiativen viel stärker als üblich mobilisiert wurde. Viele dürften neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne gelegt haben.
Der Blick auf die Abstimmungskarte bestätigt den Stadt-Land-Graben. In ländlich geprägten Kantonen wurde das CO2-Gesetz geschlossen abgelehnt - und das teilweise deutlich. In urbanen Kantonen sagte die Stimmbevölkerung zwar Ja, konnte das Resultat aber nicht mehr entscheidend beeinflussen.
Als grosse Siegerin darf sich die SVP fühlen. Sie konnte mit ihren Nein-Argumenten weit über ihre eigene Basis hinaus überzeugen. Nach einigen Abstimmungsniederlagen kann die wählerstärkste Partei nun wieder einen wichtigen Erfolg feiern.
Die SVP schaffte es, die Nachteile des Gesetzes ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen. Im Zentrum der Nein-Kampagne stand das Geld: Die Gegner warnten etwa vor höheren Benzinpreisen und teureren Ferien. Gleichzeitig stellten sie die Wirksamkeit des CO2-Gesetzes im weltweiten Kontext infrage.
Unterstützung erhielt die SVP vom Hauseigentümerverband, der Erdöllobby, Autoverbänden und weiteren kleineren Wirtschaftsverbänden. Sie führten einen zuweilen sehr emotionalen Abstimmungskampf und wandten sich an den Mittelstand, letztlich mit Erfolg.
Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz verlängern
Die überraschenden Gewinner werden nun in die Pflicht genommen, nun ihrerseits Lösungen für einen besseren Klimaschutz anzubieten. Laut dem Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» eröffnet sich nun die Chance für die Schweiz, in der Klimapolitik «endlich auf sinnvolle, effiziente und mehrheitsfähige Lösungen und Technologien zu setzen».
Sommaruga zeigte sich nach der wohl grössten Niederlage ihrer Politkarriere überzeugt, dass es Antworten geben werde. Es brauche nun einen raschen Dialog mit den wichtigsten Akteuren, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Sie werde bereits in der kommenden Woche das Gespräch mit dem Parlament suchen.
Kurzfristig könnten sich Firmen ab Ende 2021 nicht mehr von der Klimaabgabe befreien. Ende Jahr falle auch die Pflicht für Importeure weg, den Umweltschutz zu unterstützen. Wichtig sei nun, die verschiedenen unbestrittenen Elemente des CO2-Gesetzes zu benennen, sagte Sommaruga. Danach gehe es darum, die auslaufenden Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz wo möglich zu verlängern.
«Die Vorlage war vermutlich überladen»
Die Gründe für das überraschende Nein sieht die Umweltministerin beispielsweise in der Komplexität des Geschäfts. «Die Vorlage war vermutlich überladen.» Grosse Vorlagen hätten es immer schwer, weil sie die Angriffsfläche vergrösserten.
Auf die Kritik, der Bundesrat habe die Vorlage zum falschen Zeitpunkt zur Abstimmung angesetzt, sagte Sommaruga: «Im Herbst wäre es zu spät gewesen, damit das Gesetz noch rechtzeitig hätte in Kraft treten können. Im März war es zu früh.»
Dass der Souverän nicht bereit ist, für das Klima allzu grosse persönliche Entbehrungen und wirtschaftliche Einbussen in Kauf zu nehmen, betonte er nicht zum ersten Mal: Im Jahr 2000 wurden drei Vorlagen zur Besteuerung von nicht erneuerbaren Energien abgelehnt. In den Folgejahren scheiterten auch verschiedene Volksinitiativen. Mit dem Ja zum Energiegesetz sagten die Abstimmenden 2017 immerhin dem Atomstrom Adieu.
Wenig Support der Klimaschützer
Im CO2-Gesetz verankert werden sollten etwa Reduktionsziele in verschiedenen Sektoren. Gebäude sollten klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden. Wären verschiedene Zwischenziele verfehlt worden, hätte die CO2-Abgabe - etwa auf Benzin und Erdöl - erhöht werden sollen.
SP, Mitte, Grüne, FDP und GLP standen im Abstimmungskampf gemeinsam für das CO2-Gesetz ein. Für ein Ja warben auch die Kantone, Städte und Gemeinden, mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen.
Neben der SVP und dem wirtschaftlichen Nein-Komitee waren auch einige Klimaschützer unzufrieden mit dem CO2-Gesetz. Dieses reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.
(sda/gku)
1 Kommentar
Co² Gesetze sind ja gut und schön, aber diese sollten dann schon Global gemacht werden. Bei dieser ein Land macht dies das ander das, was soll da raus kommen? Das erinnert mich so ein wenig an Berlin West und Ost... zu Zeiten des kalten Krieges. In Westen der Umweltschutz der Bundesrepublik Deutschland, im Osten ? Nichts der Gleichen... Berlin West versank trotzdem im Smog... Was ich damit sagen will ist, was nützt eine kleine Insel die die Luft rein machen will, wenn der Rest es nicht macht, das Problem ist ein Globales. Zb werden Regenwälder abgeholzt wo etliche Tonnen CO² gespeichert würden. Das ist genau so als wenn, ich mir Stück für Stück die Lunge entfernen würde und mich dann über Atemnot beschweren würde beim Arzt. Es ist mir bewusst das Lösungen her müssen, aber bitte eine Globale die Hand und Fuß hat. Das ist eine Aufgabe aller Staaten und ja die reichen Staaten sollten die Armen unterstützen dabei. Und dabei sollte besonders darauf geachtet werden, daß diese Gelder nicht in irgendeinem Dunklen Kanal verschwinden. So wie es bei vielen Entwicklungsprojekten geschehen ist.