Das Finanzministerium unter Janet Yellen veröffentlichte diese Woche eine Exekutivverordnung vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden für den Kryptobereich. Die Anordnung soll «einen koordinierten und allumfassenden Ansatz der Politik für digitale Assets» beinhalten, so das Fazit der Finanzministerin.
Die gute Nachricht für Krypto-Fans: Die amerikanische Regierung spricht sich für Kryptowährungen aus. Zuvor standen Befürchtungen im Raum, dass die USA – wie es andere Staaten bereits getan haben – Kryptowährungen verbieten könnten. Nun kommt das Aufatmen der Kryptogemeinde: Die Kurse von Bitcoin, Ether und Co. sind als Reaktion zunächst gestiegen. Der Bitcoin-Kurs hat sich aber am Freitag auf rund 35’000 Dollar eingependelt.
Die Verordnung soll laut Finanzministerin Janet Yellen zu «erheblichen Vorteilen für die Nation, die Verbraucher und die Unternehmen führen». Vor allem möchte die US-Regierung dem Missbrauch von Kryptowährungen entschieden entgegentreten. Yellen teilte mit, dass auch Risiken im Zusammenhang mit illegaler Finanzierung ausgemerzt würden. Verbraucher und Investoren sollen geschützt werden und eine «Bedrohung für das Finanzsystem und die Wirtschaft soll verhindert» werden.
Sicherheit zuerst
Das amerikanische Finanzministerium arbeitet nicht nur mit Hochdruck an der Einführung des E-Dollars, sondern auch an Massnahmen für den Kryptobereich: Yellen möchte digitale Vermögenswerte deshalb besser verstehen und sie dann innerhalb der Verordnung weiter regulieren.
Diese Durchführungsverordnung soll einen besseren Überblick über den Kryptobereich schaffen und auch mehrere Parameter vereinen. Die USA möchten sich dabei ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und eine Verordnung schaffen, die verschiedene Bereiche der Kryptowelt zusammenzieht, wie die Plattform «Coindesk» schreibt.
Dazu wolle das Finanzministerium mit den verschiedensten Akteuren zusammenarbeiten, um «die Zukunft des Geldes und der Zahlungssysteme» zu erschaffen, wie es in der Verordnung weiter heisst. International soll die Wettbewerbsfähigkeit von Kryptowährungen gefördert werden. Der wichtigste Punkt der Verordnung betrifft aber das Thema Sicherheit. In der Vergangenheit stiessen Kryptowährungen immer wieder auf Kritik, da sie im Vergleich zu Fiat-Währungen nicht als sicher genug galten.
Kritik wurde laut
Kongressausschüsse haben in den vergangenen Monaten verstärkt Anhörungen zu Kryptowährungen durchgeführt, die sich zu einem Markt von fast 2 Billionen Dollar entwickelt haben. Deshalb müsste der Kryptobereich genauer untersucht und möglicherweise durch Gesetze geregelt werden, so die Stimmen. Zu diesen Themen gehören Stablecoins, private Token, die typischerweise an den US-Dollar und andere Fiat-Währungen gekoppelt sind, wie Bloomberg berichtet.
Dafür wird der «Financial Stability Oversight Council» einberufen, um zu prüfen, ob «genügend Sicherheitsvorkehrungen» bestehen. Yellens Ministerium arbeitet dabei auch mit der «Federal Deposit Insurance Corporation» und dem «Office of the Comptroller of the Currency» bereits beim Thema Stablecoins zusammen.
Globale Auswirkungen erwartet
Gerade weil Janet Yellen die internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung der Kryptobranche betont, sind globale Auswirkungen von den amerikanischen Beschlüssen zu erwarten. Die Erklärung deutet darauf hin, dass die «Executive Order», die auch mit internationalen Partnern zusammen erstellt werden soll, auch in anderen Ländern zum Tragen kommen könnte.
Die Durchführungsverordnung schaffe das richtige Gleichgewicht zwischen der «Förderung verantwortungsvoller Innovation und der Bewältigung potenzieller Risiken», sagte Yellen in ihrer Erklärung. Das Weisse Haus stellt die Durchführungsverordnung nun in den Mittelpunkt seiner Kryptopolitik. Wenn die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November jedoch ihre Mehrheit im Kongress verlieren, könnten die Bemühungen allenfalls blockiert werden. Obwohl die Republikaner die Notwendigkeit einer Regulierung anerkannt haben, haben sie sich oft für einen weniger strengen Ansatz als ihre demokratischen Kollegen ausgesprochen.
«Bei dieser wichtigen Arbeit werden wir uns von Verbraucher- und Anlegerschutzgruppen, Marktteilnehmern und anderen führenden Experten leiten lassen», sagte Yellen. «Das Finanzministerium wird sich für ein gerechteres, inklusiveres und effizienteres Finanzsystem einsetzen und dabei auf unserer laufenden Arbeit zur Bekämpfung der illegalen Finanzwirtschaft und zur Verhinderung von Risiken für die finanzielle Stabilität und die nationale Sicherheit aufbauen.»
Die Reaktionen der Krypto-Community auf die Verordnung fielen sehr gemischt aus. Der Gründer von Week In Ethereum, Evan Van Ness, nannte die Erklärung ein «Nothingburger of a Statement». Aaron McDonald, der Gründer von Altered State Machine (ASM), reagierte negativ auf die Ankündigung. Er sagte, Yellens Worte zeigten, dass sie nach einem Weg suche, «um sicherzustellen, dass wir die tödlichste Waffe in unserem Arsenal behalten». Der Dollar solle weiterhin als weltweite Verrechnungswährung genutzt werden, bemängelt der Kryptoexperte. Die unmittelbaren Folgen der Verordnung sind dabei noch nicht abzuschätzen, da diese noch nicht in Kraft getreten ist.