Zur Finanzierung der Corona-Krise wollen viele Politiker die Schuldenbremse aushebeln. Das wäre falsch. Vielmehr müssen wir drei längst fällige Reformen angehen.
Verkehrspolitik. Heute wird der Verkehr mit 15 bis 18 Milliarden Franken jährlich subventioniert. Gerade Corona zeigt, wie unsinnig die Subventionitis im ÖV ist. Es gibt schlicht keinen Grund für Verkehrssubventionen. Vielmehr brauchen wir strikte Kostenwahrheit. Die Autofahrer müssen die von ihnen verursachten externen Kosten durch Umweltschäden, Lärm und Unfälle von etwa 7 Milliarden Franken jährlich übernehmen. Dann entfällt auch der letzte Grund, den öffentlichen Verkehr so wie heute mit rund 8 Milliarden jährlich zu subventionieren.
Reiner Eichenberger ist ordentlicher Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor des Instituts Crema.
Dank Kostenwahrheit wird der Verkehr schnell umweltschonender und effizienter – und die öffentliche Verkehrsdebatte vernünftiger: Die Bahnfahrer würden anders reden, wenn sie den Schienenausbau selbst zahlen müssten. Diese Reform würde die öffentliche Hand um weit über 10 Milliarden jährlich entlasten.
Klimapolitik. Die internationale Klimapolitik war schon vor Corona zu teuer und unwirksam. Nach Corona ist sie erst recht Makulatur. Deshalb gilt auch hier: Kostenwahrheit. Dafür braucht es eine CO₂-Abgabe, welche die zukünftigen Schäden den heutigen Verursachern anlastet. Das gibt den Konsumenten und Produzenten die richtigen Anreize, Emissionen zu mindern und klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Eine optimale CO₂-Abgabe beträgt laut Nobelpreisträger William Nordhaus heute rund 40 Franken pro Tonne CO₂ und soll schrittweise moderat steigen. Im Gegenzug müssten die heutigen zum Teil völlig ineffizienten Klimaregulierungen und -subventionen gestrichen werden. Für die Schweiz bedeutet eine CO₂-Abgabe von 40 Franken rund 1,5 Milliarden Franken jährlich, die dann für andere Zwecke zur Verfügung stehen.
«Wir brauchen jetzt erst recht eine längere Lebensarbeitszeit. Das kein Problem: Die Bürger bleiben länger fit. Die Ressource Altersarbeit muss nur freigesetzt werden.»
Altersvorsorge. Mit Corona wird unsere heutige Altersvorsorge erst recht unerschwinglich. Die Beitragszahlungen und die Kapitalerträge sinken und das Vorsorgekapital ist dramatisch geschrumpft. Deshalb brauchen wir jetzt erst recht eine längere Lebensarbeitszeit. Dank «Überalterung» ist das kein Problem: Die Bürger werden ja älter, weil sie länger fit bleiben. Die Ressource Altersarbeit muss nur freigesetzt werden.
Dazu müssen die Hindernisse für Arbeit im Alter abgebaut werden: Wer vor 65 bereit ist, die Rente ein paar Jahre aufzuschieben, soll nicht mehr in der Zukunft eine höhere Rente erhalten, sondern sofort einen Rabatt auf die Beitragssätze. Zudem soll Arbeitseinkommen ab etwa 67 nur noch zur Hälfte besteuert werden; das brächte viel freiwillige Altersarbeit und so auch zusätzliche Steuereinnahmen. Diese sollen nicht in den allgemeinen Steuertopf gelenkt, sondern für die Altersvorsorge und zum Schuldenabbau verwendet werden.
Zusammen steigern diese Reformen den Wohlstand, die Umweltqualität und die Stabilität der Altersvorsorge. Dank ihren riesigen Erträgen könnten wir die Kosten der Corona-Krise gut bewältigen.