Die Waadtländer Stimmberechtigten haben die Unternehmenssteuerreform III mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Ja-Anteil lag bei 87,12 Prozent. Bis 2019 wird damit der Sonderstatus für international tätige Firmen abgeschafft.
Gegen die Unternehmenssteuerreform hatten die äusseren Linksparteien und die Gewerkschaft vpod das Referendum ergriffen. Sie unterlagen bei der Abstimmung am Sonntag jedoch deutlich und erhielten nur 12,88 Prozent der Stimmen.
Im Parlament hängig
In absoluten Zahlen lautete das Resultat 125'362 Ja-Stimmen bei 18'538 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,31 Prozent.
Die Waadt hat die Unternehmenssteuerreform III bereits umgesetzt, obwohl die Vorlage von den eidgenössischen Räten noch nicht verabschiedet wurde. Vergangene Woche beriet der Nationalrat über die Steuerreform, nun ist wieder der Ständerat dran.
Rasche Umsetzung
Die Waadtländer Regierung strebte eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III an, um den multinational tätigen Firmen im Kanton schon früh Planungssicherheit zu geben. Diese Unternehmen profitieren derzeit davon, dass im Ausland erwirtschaftete Gewinne tiefer besteuert werden als im Inland erzielte.
Nach massivem internationalen Druck muss dieser Sonderstatus nun abgeschafft werden. Allerdings werden die Steuern für per Sonderstatus besteuerte Unternehmen nicht auf das Niveau der Schweizer Unternehmen erhöht, sondern nur leicht steigen.
Hunderte Millionen von Steuern fallen weg
In der Waadt sinken hingegen die Steuern für die einheimischen Firmen von heute 21,6 auf 13,79 Prozent. Das führt laut der Waadtländer Kantonsregierung zu Mindereinnahmen von 280 Millionen Franken.
Neben der Steuersenkung für in der Schweiz tätige Unternehmen sieht die Waadtländer Vorlage auch ein grosses Ausgleichspaket zur Stärkung der Kaufkraft vor. So werden Familienzulagen erhöht, Krankenkassenprämien stärker verbilligt und auch die Tagesbetreuung für Kinder ausgebaut.
(sda/mbü)