Der US-Kongress hat dem Haushaltskompromiss zur Vermeidung eines neuen «Shutdowns» zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt.
300 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 128 dagegen. Die Senatoren hatten den Gesetzentwurf am Donnerstag mit einer Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen ebenfalls gebilligt. Jetzt fehlt noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, um das bis September geltende Haushaltsgesetz in Kraft zu setzen.
Trump will neuerlichen «Shutdown» verhindern
Das Weisse Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Damit wendet das Staatsoberhaupt eine neuerliche Schliessung von Bundesbehörden ab. Allerdings werde Trump zugleich einen Nationalen Notstand ausrufen, um so die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen. «Der Präsident erfüllt einmal mehr sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser grossartiges Land zu sichern», sagte eine Regierungssprecherin in Washington.
Der nun vom Kongress verabschiedete Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant sind aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schliessung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten «Shutdown» zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.
Bewilligte Gelder umleiten
Mitarbeiter von Trumps Regierung gehen davon aus, dass bereits von Kongress bewilligte Gelder unter den Regeln des Nationalen Notstands umgeleitet werden können. Sie könnten dann für andere als ursprünglich vorgesehene Zwecke eingesetzt und etwa für den Bau der Mauer verwendet werden.
Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Notstandserklärung sei ein «gesetzeswidriger Akt» und «grober Missbrauch» des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine «blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts».
Umgehung der Gewaltenteilung
Pelosi erklärte, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte sie. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören. Trump plane ein Ausweichmanöver um den Kongress und um die in der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung herum, nach der nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht zur Bewilligung staatlicher Ausgaben oder zu Kriegserklärungen habe.
(sda/gku/bsh)
