US-Präsident Donald Trump könnte laut Bundespräsidentin Doris Leuthard der Schweiz schaden. In einem Interview sprach sie sich zudem gegen Subventionen für AKW aus.
Angst habe sie nicht, aber Respekt. Sie zähle darauf, dass sich Trump seiner grossen Verantwortung bewusst sei, sagte Leuthard im Interview von Blick-Online. Auf den von Trump angesprochenen Protektionismus sagte Leuthard: «Je nachdem, wie die konkreten Massnahmen dann aussehen werden, wird das sowohl der Weltwirtschaft als auch der Schweiz schaden.»
Mit Xi über Menschenrechte gesprochen
Man müsse Präsident Trump nun aber starten lassen. Ein Wahlkampf sei etwas anderes als die Amtsführung. Man werde schnell sehen, in welche Richtung es geht. «Wenn er sich weiterhin so verhält wie im Wahlkampf, dann müssen wir uns Sorgen machen. Entscheidend sind aber nicht Ankündigungen, sondern Taten», sagte Leuthard weiter.
Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping habe sie auch über die Menschenrechte gesprochen. Entgegen der verbreiteten Meinung könne man mit den Chinesen über solche Dinge gut reden. «Das Thema Menschen- und Minderheitsrechte machte einen substanziellen Teil der offiziellen Gespräche aus», sagte Leuthard. Die Chinesen seien sich der Problematik bewusst, hätten aber ein anderes Bild davon. Sie sähen die Menschenrechte weniger individuell als kollektiv.
Die Chinesen hätten gesehen, welche Chance sich ihnen in der Weltpolitik biete, und nutzten sie. «Wenn es nicht nur eine Supermacht gibt, sondern auch eine zweite Macht, ist dies gut für die Schweiz und die Welt», sagte Leuthard weiter.
Sie wolle nicht den Kommunismus verteidigen, aber wenn die Chinesen ein Wachstumsmodell hätten, von dem die breite Bevölkerung profitiere, sei dies positiv. So habe die Idee der offenen Märkte bei der Bevölkerung eine Chance.
Aber die Chinesen hätten in verschiedenen Bereichen Nachholbedarf. «Wir haben zwar ein Freihandelsabkommen mit China, dennoch beklagen sich Schweizer Firmen über Hindernisse beim Marktzugang und die Bürokratie in China», sagte sie weiter.
Wirtschaft tut laut Leuthard zu wenig
Auf das Weltwirtschaftsforum in Davos angesprochen und die Kritik, dass die Veranstaltung die Entwicklung verschlafen habe, sagte sie, dass der ehemalige US-Vize Joe Biden letztes Jahr bei der Eröffnung genau das Problem angesprochen habe, dass der Mittelstand den Anschluss verliere.
Die Wirtschaftsführer stünden stark unter dem Druck der Finanzmärkte. Sie delegierten die Lösung von sozialen Problemen an die Politik. «Das reicht nicht. Die Wirtschaft tut zu wenig», sagte Leuthard. Die Unternehmen müssten einen Beitrag leisten, damit es weniger Arbeitslose gebe und die negativen Folgen der Digitalisierung aufgefangen werden könnten.
Nicht alle wollte die Botschaft hören. Aber man müsse mit den Unternehmen Klartext reden. «Sie können nicht nur tiefe Steuern und optimale Rahmenbedingungen fordern. Sie müssen sich auch an den Lösungen beteiligten», forderte Leuthard. Die Schweizer Unternehmen würden dies aber tun.
Keine Subventionen für AKW
Im Interview mit der «Sonntagszeitung» sprach sich Leuthard gegen Subventionen für Atomkraftwerke (AKW) aus. «Wenn etwas 40 Jahre lang Gewinn bringt, dann sollte es auch möglich sein, ein paar Jahre mit Verlust zu überstehen», sagte sie.
Leuthard äusserte sich im Interview erstaunt darüber, dass Christoph Blocher, «ein Mann der Wirtschaft», so etwas wie Subventionen fordere. «Die Kernkraft ist die einzige Energiequelle, die noch nicht direkt subventioniert ist. Das soll so bleiben.»
Eine staatliche Auffanggesellschaft sieht Leuthard «im Moment auch nicht». Aktuell brauchten die Franzosen Strom, weil deren AKW in Revision seien. Wasserkraft könne momentan für sehr gute Preise verkauft werden. «Im Winter ist immer ein Geschäft zu machen», sagte Leuthard. Im Sommer sei der Markt anders geworden, «da müssen sich die Anbieter anpassen».
(sda/chb)