Einigkeit beim Gipfeltreffen in Hiroshima (Japan). Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten hat einen neuen gemeinsamen Mechanismus zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang («economic coercion») eingeführt – eine Massnahme, die hauptsächlich auf vermeintlich feindselige Handlungen Chinas abzielt.
Die Staats- und Regierungschefs trafen sich zu diesem Thema am Samstag auf ihrem Gipfel in Japan, Hiroshima. In ihrer anschliessenden Erklärung wurde China nicht namentlich erwähnt, die Zunahme wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen wurde jedoch als «beunruhigend» bezeichnet.
Die G-7-Koordinierungsplattform für wirtschaftlichen Zwang soll es den Staaten ermöglichen, in Bereichen wie Handels- und Investitionsbeschränkungen, Boykotten und Bedrohungen wie Cyberangriffen zusammenzuarbeiten. Sie soll jedoch keine automatische Reaktion auf wirtschaftliche Einschränkungen bedeuten.
Peking spricht von «Schikane»
Der gemeinsame Mechanismus werde «den zunehmenden und schädlichen Einsatz wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen zur Einmischung in die souveränen Angelegenheiten anderer Staaten bekämpfen», sagte die britische Regierung in einer Erklärung. Sie fügte hinzu, dass China seine wirtschaftliche Macht genutzt habe, um «Länder wie Australien und Litauen wegen politischer Streitigkeiten einzuengen».
China reagierte schnell in einer am Samstag auf dem offiziellen WeChat-Konto seiner Botschaft im Vereinigten Königreich veröffentlichten Erklärung und beschuldigte die G-7 der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und verwies auf Probleme im Zusammenhang mit Hongkong und Xinjiang. Die Regierung in Peking unterstellte den USA, Verbündete zu «schikanieren», um die Stabilität der globalen Lieferketten zu stören, und forderte die G-7 auf, ihre «Mentalität des Kalten Krieges» zu beenden.
Die G-7-Staaten hatten mit der Ankündigung einer gemeinsamen Anstrengung gegen wirtschaftlichen Zwang ein Signal an Peking senden wollen, obwohl die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, sich auf mehr als eine allgemeine Absichtserklärung zu einigen.
«Wir sollten uns der wachsenden Herausforderung, vor der wir stehen, im Klaren sein», sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einer Erklärung. «China befindet sich in einem konzentrierten und strategischen Wirtschaftswettbewerb.» Wie problematisch das sei, zeige ein anderes Beispiel: Dass Russland die Energieversorgung Europas zu einer Waffe gemacht habe, sei «ein Zeichen dafür, was passieren kann, wenn wir uns zu sehr auf Staaten verlassen, die unsere Werte nicht teilen.»
Streit gibt es über die Kommunikation
Während die Mitgliedsstaaten ihre Reaktionen auf die Wirtschaftspraktiken Chinas besser koordinieren wollten, erwies sich die Verabschiedung konkreter Massnahmen offenbar als schwieriger. Beamte stritten laut Bloomberg darüber, wie streng sie in ihren Botschaften an China sein sollten. Insbesondere was mögliche Instrumente angeht, die gegen China eingesetzt werden könnten.
Auch wenn Länder versuchen, ihre Lieferketten zu diversifizieren, bleiben viele von ihnen – darunter auch die G7-Staaten – wirtschaftlich mit China verflochten.
Die gemeinsame Linie der G7 in Sachen wirtschaftlicher Erpressung ist entsprechend nur ein Teil der Annäherung zwischen den Industriestaaten. Auch sprachlich nähern sich die USA und Europa an.
So beginnen US-Beamte zunehmen, die Phraseologie «Risikoabbau» beziehungsweise «De-Risking» von europäischen Beamten zu übernehmen – zuvor war mehr von «Entkopplung» die Rede.
EU-Chefin: «Gegenseitige Abhängigkeiten können zur Waffe werden»
US-Beamte sagen, der Schritt sei ein bewusster Versuch, die Einheit unter den Verbündeten zu demonstrieren, und ein Zeichen dafür, dass Europa bereit sei, sich den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, die Peking mit sich bringt. Ein europäischer Beamter sagte, die Region sei seit der Covid-Pandemie gegenüber China selbstbewusster geworden und habe sich stärker auf die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit konzentriert.
«Wir wollen eine freie und faire internationale Ordnung», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor der Sitzung. «Aber wir müssen uns der Gefahr bewusst sein, dass gegenseitige Abhängigkeiten zu Waffen werden.» Sie rief zur gemeinsamen Koordination auf. «Denn Fragmentierung ist kostspielig und wir brauchen Vorhersehbarkeit für unsere Unternehmen.» Deshalb setze die gemeinsame Reaktion auf Risikominderung statt Entkopplung.
Mit Material von Bloomberg und Reuters
Die Teilnehmenden des G7-Gipfels in Hiroshima haben ein langes Kommuniqué und sechs zusätzliche Erklärungen oder Aktionspläne beschlossen. G7-Beschlüsse sind nicht bindend, dienen aber der Koordinierung des weiteren Vorgehens in den wichtigsten Politikfeldern.
Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse und Ziele:
RUSSLAND
Einnahmen des russischen Staates weiter drastisch einschränken. Grossbritannien und die EU etwa wollen zusätzliche Sanktionen gegen Rohstoffe wie Diamanten und Metalle verhängen. Auch die USA verschärfen ihre Sanktionen.
UKRAINE
Der Ukraine wird weitere Unterstützung zugesichert. Wichtig ist für Kiew dabei neben Waffenlieferungen die Zusage der G7, auch 2024 weiter Finanzhilfen zu zahlen. Die Staatengruppe fordert einen vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Besatzungstruppen. Auf dem Gipfel erklären sich die USA bereit zur Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten – dies findet sich aber nicht in der Schlusserklärung.
KLIMASCHUTZ UND GAS
Neue Ziele in Teilbereichen, etwa bei der Reduzierung des Methan-Ausstoßes oder bei E-Autos. Bis 2035 sollen 100 Prozent der Neuwagenverkäufe elektrifizierte Fahrzeuge sein, bei denen es sich um reine Elektroautos oder Hybridfahrzeuge handelt. Die Staaten bekräftigen ihre früheren Finanzzusagen für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Interessant sind ausserdem zwei Dinge: Auch wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht gefährdet werden soll, sollen staatlich geförderte Investitionen im Gassektor «als vorübergehende Massnahme» angemessen sein, wenn dies etwa den Abbau der Abhängigkeit von Russland beschleunigt – und Staaten mit Kernenergie sollen sich verpflichten, «im Zuge der Bewältigung der aktuellen Energiekrise auf eine möglichst lange, sichere und effiziente Nutzung bestehender Reaktoren hinzuarbeiten».
ERNÄHRUNGSSICHERHEIT
Um mehr Akzeptanz auf der Südhalbkugel zu erhalten, soll weitere Unterstützung über die bereits ausgegebenen 14 Milliarden Dollar der G7-Staaten hinaus geleistet werden. Um russischen Diebstahl ukrainischen Getreides zu vermeiden, soll der Aufbau einer Getreide-Datenbank unterstützt werden, mit deren Hilfe die Herkunft von Getreidelieferungen verifiziert werden kann.
VERSCHULDUNG
Sorge vor einer Überschuldung gerade der ärmsten Staaten. Ohne einzelne Länder wie China zu nennen, fordern die G7-Staaten, dass alle bilateralen Geldgeber ihre Kredite transparent machen sollten.
INVESTITIONEN
Bekräftigung der früheren Zusage, bis 2027 für Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern 600 Milliarden Dollar an staatlichem und privatem Geld zur Verfügung zu stellen.
HANDEL
Erneutes Bekenntnis zu einem regelbasierten, multilateralen Handelssystem und zur Reform der WTO ab. Bis 2024 soll wieder ein «uneingeschränkt einsatzfähiger und gut funktionierender (WTO)-Streitbeilegungsmechanismus» erreicht werden, zu dem alle Mitglieder Zugang haben. Ausfuhrkontrollen seien ein «wesentliches Politikinstrument», um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der Weitergabe von Technologien ergeben, die wesentlich für die Entwicklung militärischer Anwendungen sind, heisst es.
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Forderung nach internationalen technischen Standards für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI). Für die Steuerung der digitalen Wirtschaft sei es wichtig, dass die Technologie «im Einklang mit unseren gemeinsamen demokratischen Werten» entwickelt werden solle.