Wir sind mitten in einer weltweiten Energiekrise. Und Europa steht mittendrin», eröffnet Energieministerin Simonetta Sommaruga bei der heutigen Medienkonferenz. Noch seien die Gaslieferungen sicher. Aber die Lage sei angespannt. Die Schweiz müsse sich auf weitere Verschärfungen vorbereiten. «Ob sie unbeschadet durch diese Krise kommt, kann heute noch niemand sagen.»
Russland drohe, Europa den Gashahn zuzudrehen. Der Bundesrat treffe daher Vorbereitungen, um eine Gas-Knappheit möglichst zu verhindern. Die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa stark betroffen. Es sei daher nötig, Massnahmen zu ergreifen.
Vorbereitung auf Gas- und Strommangel
Die Landesregierung nahm am Mittwoch den Stand der Beschaffung und das nun fertiggestellte, wettbewerbskonforme Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis, wie sie mitteilte. Zudem habe sie sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.
Die Schweiz hat keine eigenen Gasspeicher und ist daher vollständig auf Importe angewiesen. Bis zu drei Viertel der Gaslieferungen in die Schweiz kommen aus Deutschland. Gäbe es einen Gasengpass in der EU, hätte das für die Schweiz schwerwiegende Auswirkungen.
Um die Gasversorgung zu stärken, hatte der Bundesrat deshalb bereits Anfang März beschlossen, dass die Branche rasch und gemeinsam Reserven einkaufen können soll. Mitte Mai hatte der Bundesrat eine dringliche Verordnung verabschiedet, welche die Gasbranche dazu verpflichtet, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern.
Bundesrat begrüsst Gasreserven-Konzept
Das fertige Konzept liege nun vor, teilte der Bundesrat mit. Dieses biete eine zusätzliche Absicherung und Diversifikation der Risiken für die kommende Winterversorgung. Einerseits sieht es die Schaffung einer physischen Gasreserve in den Nachbarländern vor. Ergänzt wird es mit Optionen für zusätzliche nichtrussische Gaslieferungen.
Das Konzept sieht weiters vor, dass die Regionalgesellschaften den Einsatz ihres Speichergases im Rahmen des normalen Portfolios mit Vorsicht optimieren, unabhängig von der Krisenstufe. Drittlieferanten erhalten zu Marktkonditionen Zugang zum Speichergas.
Die Regionalgesellschaften führen für ihre Aufwendungen und Erträge im Rahmen der Winter-Gasreserve eine separate Buchhaltung, die von einer anerkannten, unabhängigen Revisionsgesellschaft geprüft wird. Der Bundesrat seinerseits versprach, dass er die wettbewerbsrechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen werde.
Sparappelle als erster Schritt
Der Bundesrat bereitet sich zudem konkret auf einen möglichen Gasmangel vor, zusammen mit den Kantonen und der Energiebranche. Droht eine Gas-Mangellage, sollen Sparappelle ausgegeben werden. Zweistoffanlagen, die mit Öl und Gas betrieben werden können, sollen auf Öl umgestellt werden.
Reichen diese beiden Massnahmen nicht aus, um den Verbrauch zu reduzieren, sollen Erdgas-Kontingentierungen folgen, allerdings mit Ausnahmen. Diese sollen insbesondere für an Erdgas-Verteilnetze angeschlossene Haushalte gelten. Hingegen soll bei allen nicht geschützten Kunden ohne Priorisierung kontingentiert werden.
Einschränkungen für die Verwendung von Gas werden zurzeit geprüft. Das Kontingentierungskonzept wird zurzeit vom Wirtschaftsdepartement überarbeitet. Im August wird der Bundesrat darüber befinden. Ganz um Sparappelle an die Bevölkerung wird die Schweiz aber wohl nicht herumkommen. Und auch die Wirtschaft könnte betroffen sein.
Solidaritätsabkommen mit Deutschland
Neben einem Schutzschirm für Stormunternehmen habe man Gasfirmen beauftragt, ihre Reserven aufzufüllen. Ausserdem arbeite man mit Deutschland an einem Solidaritätsabkommen, um die Krise besser zu meistern.
Dazu hat der Bundesrat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Damit soll mehr einheimische erneuerbare Energie erzeugt werden, dass für Notsituationen eine Wasserkraft-Reserve bereitsteht. Es brauche nun aber alle Beteiligten, die allesamt am gleichen Strick ziehen. «Jetzt geht es ums Ganze», stellt Sommaruga klar.
Wie Bundesrat Parmelin sagt, sei die Schweiz beim Gas vollständig vom Ausland abhängig. Das zeige sich auch beim Strom. Ein aktuelles Problem seien die französischen Atomkraftwerke, die wegen Wassermangels und Sicherheitsüberprüfungen nur beschränkt in Betrieb seien. Das habe einen direkten Einfluss auf die Versorungssicherheit der Schweiz.
Sollten die heute verkündeten Massnahmen nicht greifen, sei es durchaus möglich, dass der Bundesrat einschneidendere Massnahmen ergreifen müsse. Das seien etwa eine Rationierung von Strom.