Im US-Schuldenstreit gibt es weiter keinen Durchbruch zwischen Weissem Haus und Republikanern. «Ich hatte das Gefühl, dass wir ein produktives Treffen hatten. Wir haben noch keine Einigung erzielt», sagte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach einem Spitzentreffen im Weissen Haus mit US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit). Er denke aber, dass die Konversation gerade in Bereichen, in denen er mit Biden auseinanderliege, positiv gelaufen sei.
Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, würde dieser die Weltwirtschaft Experten zufolge durch eine globale Finanzkrise in schwere Turbulenzen stürzen. Beide Seiten hatten mehrmals betont, dass sie das katastrophale Szenario vermeiden wollen.
Einsparungen der US-Regierung gefordert
Bidens Regierung geht das Geld aus, weil in den Vereinigten Staaten das Parlament darüber entscheidet, wie viel sich der Staat leihen darf. Verhandlungen bis zur letzten Minute zur Erhöhung der Schuldenobergrenze sind nicht ungewöhnlich, aber dieses Mal werden sie besonders erbittert geführt. Die Republikaner im Kongress wollen Biden im Gegenzug zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich drängen.
Besonders verfahren ist die Situation, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch besonders radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen. McCarthy will aber einige der Radikalen hinter einer möglichen Einigung mit den Demokraten versammeln, um bei einer Abstimmung eine Mehrheit zu haben. Andernfalls müsste er auf die Unterstützung der Demokraten setzen, was seine Position als Verhandlungsführer schwächt.
Die drohende Krise hatte sich zuletzt auch auf die Reisepläne Bidens ausgewirkt: Nach dem G7-Gipfel in Japan reiste er am Sonntag wieder direkt zurück nach Washington, anstatt Papua-Neuguinea und Australien zu besuchen. Während des G7-Gipfels in Hiroshima liess sich der 80-Jährige unterdessen regelmässig über den Stand der Verhandlungen informieren. Auf der Rückreise telefonierte Biden zudem mit McCarthy.
Biden stellt Kürzungen in Aussicht
McCarthy hatte das Gespräch als «produktiv» gewertet und vor dem Treffen am Montag auf eine baldige Einigung gedrängt. «Ich denke, wir können heute Abend eine Einigung erzielen. Wir können uns morgen einigen, aber man muss diese Woche noch etwas zustande bringen, um es (im Repräsentantenhaus) zu verabschieden und in den Senat zu bringen», sagte der Verhandlungsführer der Republikaner. Zwar habe man «sehr gute Diskussionen» gehabt, aber sich bislang auf nichts geeinigt.
Auch Biden bezeichnete das Telefonat als «gut». Am Rande des G7-Gipfels hatte er den Republikanern noch vorgeworfen, extreme Positionen zu vertreten und nicht kompromissbereit zu sein. Biden selbst stellte seinerseits eine Kürzung der staatlichen Ausgaben in Aussicht. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen. Dazu seien die Republikaner nicht bereit.
Janet Yellen warnt vor Folgen
US-Finanzministerin Janet Yellen bekräftigte am Montag in einem Brief an McCarthy und andere führende Vertreter des Kongresses, dass ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft ab 1. Juni droht. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Grossteil ihrer Rechnungen zu begleichen. Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren.
Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögert. Damals wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.
(sda/gku)