Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. Damit wurde ein ungeregelter EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert.
Sollte das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heisst es in dem vorliegenden Kompromisstext vom späten Donnerstagabend. Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. EU-Ratschef Donald Tusk bestätigte später auf Twitter, dass es einen einstimmigen Entscheid der 27 verbleibenden EU-Staaten gebe.
Zeitdruck wegen Europawahlen im Mai
Die EU erwartet, dass Grossbritannien spätestens bis dann erklärt, wie das Land weitermachen will. Das Datum hängt mit den am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen. Wie berichtet, läuft Mitte April die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss. Damit ist nach mehrstündigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel die Gefahr eines ungeregelten Brexit zumindest vorerst abgewendet worden. Ausserdem liegt es nun an Grossbritannien, entweder dem Austrittsvertrag zuzustimmen oder aber einen klaren Weg aufzuweisen, wie es ansonsten weiter agieren will.
Später publizierte Tusk auf Twitter, dass May die Vorschläge der EU zum Brexit-Aufschub angenommen habe.
Aufschub bis Ende Juni gefordert
Am späten Nachmittag hatte zunächst May den EU-27 ihre Vorstellungen vorgetragen. Dann hatten die 27 EU-Regierungen ohne May verhandelt, was sie Grossbritannien anbieten wollen. May hatte einen Aufschub bis Ende Juni gefordert. Dies lehnten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs aber ab, weil es rechtliche Probleme mit der Europawahl geben könnte.
May appellierte in Brüssel noch einmal an die britischen Abgeordneten, den Deal doch noch anzunehmen. Sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU, sagte die Regierungschefin. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit am nächsten Freitag nicht ausschliessen.
«Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist», sagte May. «Wir müssen ihn umsetzen.» Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.
May will dritte Abstimmung über Vertrag
May will das britische Parlament nächste Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten seien nun am Zug, sagte sie. Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung bisher allerdings mit der Begründung ab, dass ein Votum nur Sinn mache, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert werde. Zuvor hatte das Parlament den Deal zweimal abgelehnt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Gipfel ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für eine kurzfristige Verschiebung plädiert, falls das Unterhaus den Ausstiegsvertrag billige. Merkel hatte zudem angesichts der heiklen Lage zu Vorsicht aufgerufen. «Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt», sagte sie. «Deshalb müssen wir auch behutsam vorgehen.» Man müsse bis zur letzten Stunde verhandeln und dabei sowohl die Interessen der EU als auch des Königreiches im Sinn haben.
Lange Verlängerung immer noch möglich
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bei der Vorbereitung des Gipfels eine noch deutlichere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens von mindestens einem Jahr vorgeschlagen. Damit solle das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Dies ist theoretisch immer noch möglich, falls sich Grossbritannien bis zum 12. April im Falle einer Parlamentsablehnung des Austrittsvertrages entscheiden sollte, dass es an der Europawahl teilnehmen will.
Gleichzeitig war in der EU nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit London der Frust innerhalb der EU gewachsen. «Jeder ist ungeduldig», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: «Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist.»
(sda/gku/mlo)
