Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X wird die EU-Kommission aktiv. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten.
Musk gab sich zunächst unwissend: Er rief Breton auf, die Verstösse aufzulisten, «damit die Öffentlichkeit sie sehen kann». Der Kommissar blieb hart: «Die Berichte ihrer Nutzer – und der Behörden – über Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind ihnen gut bekannt.» Es sei nun an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. «Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?», schrieb Musk Stunden später erneut.
Auf dem Profil von X, der über Massnahmen zur Plattform-Sicherheit informiert, hatte es am Montag geheissen, man sei am Wochenende gegen «zehntausende Beiträge» mit Darstellung von Gewalt oder Hassrede vorgegangen. Auch seien neu geschaffene Accounts mit Verbindungen zur Hamas entfernt worden.
Entlassungswelle erfasste auch Abteilungen gegen Falschinformationen
Tech-Milliardär Musk hatte vor knapp einem Jahr Twitter gekauft und den Online-Dienst später in X umbenannt. Er entliess kurz nach der Übernahme rund die Hälfte der Belegschaft. Bei seinem Sparkurs verloren laut Medienberichten auch viele Mitarbeitende ihre Jobs, die für die Sicherheit der Plattform und den Kampf gegen Falschinformationen zuständig waren. Die von Musk eingesetzte X-Chefin eingesetzte Werbe-Managerin Linda Yaccarino sagte jüngst allerdings, die entsprechenden Abteilungen würden inzwischen wieder aufgebaut.
Musk betonte immer wieder, dass aus seiner Sicht Twitter vor der Übernahme zu sehr die Redefreiheit eingeschränkt habe. Entsprechend lockerte er die Regeln für Äusserungen auf der Plattform. Unter anderem die jüdische Organisation ADL und einige Forscher sehen seitdem einen Anstieg antisemitischer Inhalte auf der Plattform. Musk weist dies zurück und drohte, die ADL vor Gericht zu zerren. Seit der Übernahme meiden zahlreiche frühere Werbekunden X, weil sie ein negatives Umfeld für ihre Marken befürchten. Das schlägt auf die Anzeigenerlöse durch.
«Nach den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform genutzt wird, um illegale Inhalte und Desinformationen in der EU zu verbreiten», schrieb Breton in einem Brief, der am Dienstagabend auf X veröffentlicht wurde.
Er wolle Musk an die neuen EU-Gesetze erinnern, die für grosse Online-Plattformen gelten – nämlich, dass klar sein müsse, welche Inhalte erlaubt seien und welche nicht. «Dies ist besonders wichtig, wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen», schrieb Breton. Ausserdem müssten solche Inhalte schnellstmöglich gelöscht werden. Er bat um eine Antwort innerhalb von 24 Stunden.
Auch Zuckerberg wurde kontaktiert
Am Mittwoch veröffentlichte Breton auf dem sozialen Netzwerk Bluesky zudem einen ähnlichen Brief an Meta-Chef Mark Zuckerberg. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Massnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb der Franzose. Es gebe Berichte über eine beträchtliche Zahl von Fälschungen und manipulierten Inhalten im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen in der Slowakei. Innerhalb des nächsten Jahres stehen nicht nur Wahlen zum Europaparlament an, auch in mehreren EU-Staaten sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimmen in nationalen Wahlen abzugeben.
In Berlin beklagte Digitalminister Volker Wissing (FDP) eine Zunahme antisemitischer, volksverhetzender Posts. Er appellierte an Elon Musk und alle Plattform-Betreiber, Accounts zu löschen, die Terror verherrlichen, zur Vernichtung Israels aufrufen und Gewalt gegen Juden schüren. «Stoppen Sie das Verbreiten barbarischer Videos und hetzerischer Falschinformationen.» Dies sei nicht nur eine gesetzliche Pflicht nach dem Digital Service Act der Europäischen Union, sondern auch eine ethische Verantwortung.
Verlässt die deutsche Regierung die Plattform X?
Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbussen.
Derweil rief die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die deutsche Bundesregierung zum Verlassen von X auf. Das berichtete das Medienhaus «Table.Media» unter Berufung auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weiter heisst es, Ataman kritisiere in einem Schreiben an Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Plattformbetreiber massiv und weise auf die mangelhafte Durchsetzung geltenden Rechts auf der Plattform hin.
Es sei «zunehmend fragwürdig, ob Regierungs- und staatliche Behörden Öffentlichkeitsarbeit auf einer Plattform betreiben sollten, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und rechtspopulistische Inhalte teilt oder verbreitet», heisst es in dem Schreiben weiter.
(sda/mth/rul)
2 Kommentare
Das Ganze hat seinen Ursprung in Deutschland, wo man die Juden „industriell“ in eigens konstruierten Gaskammern ermordet hat.
Nach Ende des Krieges war den verbliebenen Juden nicht zuzumuten in Deutschland zu bleiben.
So wies man ihnen (statt eines Teiles von Deutschland) ihr Ursprungsland Palästina zu, wo schon Jesus gelebt hatte.
Dieses Land war zwar dünn besiedelt, aber doch nicht leer.
Seither wehren sich die Palästinenser gegen die Besiedelung „ihres“ Landes mit Juden.
Militärisch haben sie zwar keine Chancen, aber sie probieren es halt immer wieder.
Bei Leuten wie Musk hilft nur ein klares Ultimatum, bei dessen Nichtbefolgung man solche Leute gleich einsperren muss und ihnen die Verfügungsgewalt über ihre „Spielzeuge“ a la X wegnehmen muss. Auf einen groben Klotz gehört ein noch gröberer Keil, höfliche Briefe nützen nichts.