Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 haben EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission 200 Massnahmen getroffen, die für die Schweizer Wirtschaft schädlich sind. Ihnen stehen 37 begünstigende Erlasse gegenüber. Dies zeigt eine Studie der Universität St. Gallen.

Per Oktober 2016 waren noch deren 151 respektive 23 in Kraft, wie die SRF-Sendung «Rendezvous» am Freitag berichtet. Die Studie von Simon Evenett, Professor für internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung an der Universität St. Gallen, wurde kürzlich im Wirtschaftsfachmagazin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) publiziert.

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Firmen bevorzugt

In der Publikation wird festgehalten, dass während der Wirtschaftskrise Regierungen von EU-Staaten mit gezielten Hilfsmassnahmen spezifischen Wirtschaftssektoren oder kriselnden Firmen in ihren Staaten unter die Arme gegriffen hätten. Dabei ging es nicht nur um Arbeitsplatzsicherung, sondern auch darum, dass inländische Firmen gegenüber ausländischen Firmen bevorzugt werden.

Diese Subventionen an EU-Firmen untersuchte Evenett in der Studie. Er wollte herausfinden, ob, respektive inwiefern die EU-Kommission und nationale Regierungen dazu neigen, Massnahmen zu erlassen, die schweizerische Handelsinteressen wahrscheinlich oder fast sicher beeinträchtigen.
Inländische Firmen vor Konkurs gerettet

200 schädliche und 37 günstige Massnahmen

Die Daten zeigen, dass 200 aus Schweizer Sicht schädliche und 37 begünstigende Massnahmen getroffen wurden. In 141 der schädlichen Fälle hatte ein EU-Staat inländische Firmen, welche direkt mit einem Schweizer Exportunternehmen konkurrierten, mit den Massnahmen vor dem drohenden Konkurs gerettet.

Umgekehrt dokumentiert die Studie, dass auch die Schweiz Massnahmen erlässt, welche die Handelsinteressen der EU beeinträchtigen. Seit 2008 habe die Schweiz in 13 Fällen «höchstwahrscheinlich» EU-Handelsinteressen beeinträchtigt.

Schutz der Bilateralen steht in Frage

Aus diesen Beobachtungen könne nicht geschlossen werden, dass die bilateralen Abkommen ihre Wirkung in den Krisenzeiten verfehlt hätten, hält Evenett im Bericht fest. Allerdings liessen sie Vermutungen in diese Richtung zu, denn die Daten würden der Behauptung, wonach die Bilateralen die schweizerischen Handelsinteressen während der Wirtschaftskrise vor dem EU-Protektionismus geschützt hätten, widersprechen.

(sda/me)