Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich auf ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilten am Donnerstagabend die französische EU-Ratspräsidentschaft und ein EU-Diplomat mit. Erstmals sind davon auch Energielieferungen aus Russland betroffen. Der Beschluss sieht ein Verbot russischer Kohlelieferungen vor, für das eine 120-tägige Übergangsfrist vorgesehen ist. Dies soll EU-Staaten die Möglichkeit geben, andere Lieferanten zu finden.
Zudem beinhaltet das Paket auch die Schliessung von EU-Häfen für russische Schiffe. Ausserdem wird die Ausfuhr weiterer Hightech-Produkt nach Russland beschränkt. «Dieses sehr umfangreiche Paket weitet die Sanktionen gegen Russland auf neue Bereiche aus», twitterte die französische EU-Ratspräsidentschaft.
Kriegsverbrechen in besetzten Gebieten
Die EU-Kommission hatte zuvor eine Liste von Strafmassnahmen vorgeschlagen, nachdem nach dem Abzug der russischen Truppen in der ukrainischen Ortschaft viele tote Zivilisten aufgefunden worden waren. Die Ukraine und auch Kanzler Olaf Scholz machen Russland verantwortlich und sprachen von Kriegsverbrechen. Die Regierung in Moskau dementiert eine Verantwortung.
(reuters/gku)