Zur Abfederung der Energiekrise will die Europäische Union die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, ihren Strombedarf zu reduzieren. Ausserdem plant die Europäische Kommission, Gewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen und an die Verbraucher umzuleiten, die unter den explodierenden Kosten für Strom, Gas und Sprit leiden.
Die Kommission wird die Massnahmen in dieser Woche vorschlagen, doch müssen sie von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Letzte Woche traten tiefe Meinungsverschiedenheiten zutage, und es ist unklar, wieviel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von ihrem Plan durchbringen kann.
Zur Reduktion des Stromverbrauchs sollen Zielwerte sowohl für die Senkung der Gesamtnutzung als auch für ausgewählte Spitzenzeiten vorgegeben werden, wie ein Bloomberg vorliegender Entwurf zeigt.
Vorgesehen ist zudem eine «aussergewöhnliche und zeitlich begrenzte» Abgabe auf Unternehmen in der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebranche. Basis sollen dabei die steuerpflichtigen Gewinne im Fiskaljahr 2022 sein.
Auch die übermässigen Gewinne von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas - erneuerbare Energie, Braunkohle oder Kernenergie - sollen begrenzt werden, indem der Preis für den von ihnen produzierten Strom gedeckelt wird.
Der Vorschlag muss am Dienstag zunächst von den anderen EU-Kommissaren gebilligt werden. Am Mittwoch wird ihn von der Leyen dann in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union dem Europäischen Parlament vorstellen.
(Bloomberg/mdl)