Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will nichts wissen von verschiedenen Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. Das CO2-Gesetz wurde heute abgelehnt.
Dies überrascht: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung jeweils mit einem Ja. Die Zustimmung zur Vorlage sank jedoch, je näher das Abstimmungsdatum rückte. Der Ausgang war deshalb mit Spannung erwartet worden.
Nun sieht es so aus, dass die ländliche Bevölkerung viel stärker mobilisiert wurde wegen der beiden Agrarinitiativen. Viele dürften neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne geworfen haben.
Dass der Klimawandel Tatsache ist, haben im Abstimmungskampf auch die Gegner des CO2-Gesetzes nicht bestreiten mögen. Die Frage war vielmehr, ob das CO2-Gesetz das angemessene Mittel ist, um dem Klimawandel zu begegnen.
Die Mehrheit der Stimmbevölkerung beantwortete diese Frage nun mit Nein. Damit wird die Schweiz Mühe haben, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Bundesrat und Parlament wollten mit dem Gesetz einen ersten Schritt tun und den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren.
Herbe Niederlage für Sommaruga
160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier standen im Abstimmungskampf gemeinsam für ein Ja ein. Das CO2-Gesetz sei machbar, vernünftig und notwendig, hiess es von Seiten der Befürworter. Die SVP lehnte das Gesetz als einzige grosse Partei ab, weil es allen Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik widerspreche.
Dass die SVP zusammen mit dem Hauseigentümerverband, der Erdöllobby, Autoverbänden und weiteren kleineren Wirtschaftsverbänden das Referendum erfolgreich durchbrachte, ist für die wählerstärkste Schweizer Partei ein grosser Erfolg. Nach einigen erfolglosen Abstimmungssonntagen in den vergangenen Jahren ist die SVP nun wieder die grosse Gewinnerin.
Umgekehrt bedeutet das Nein für die Kantone, das Parlament und den Bundesrat eine herbe Enttäuschung. Für Umweltministerin Simonetta Sommaruga ist es eine der grössten Niederlagen ihrer Karriere.
