Die 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen gemeinsame Regeln vorantreiben, mit denen Schlupflöcher für international tätige Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon geschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, die beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Wochenende im japanischen Fukuoka verabschiedet werden sollte.
Neue Vorgaben könnten auch spürbare Auswirkungen auf Länder wie Irland haben, die mit Niedrigsteuern ausländische Investitionen ins Land locken.
Allerdings dürfte die Arbeit an den Details schwierig werden. Denn die USA wollen verhindern, dass die Steuerregeln zu stark auf die heimischen Technologiekonzerne abzielen.
«Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, eine Lösung im Konsens zu finden», heisst es in dem G20-Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach soll bis 2020 ein abschliessender Bericht präsentiert werden. Das gemeinsame Steuerregime soll auf zwei Säulen ruhen. Erstens geht es um neue Vorschriften, die den Konzernen eine Verlagerung ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer erschweren. Die Krux bestehe darin, dass Internetfirmen Dienstleistungen häufig gratis anböten, dann aber mit den Daten der Kunden an anderer Stelle Geld verdienten, erläuterte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.
Die zweite Säule soll ein internationale Mindeststeuer sein. Bei dem Treffen in Fukuoka seien alle für die Idee gewesen, sagte deutsche Finanzminister Olaf Scholz. «Das kommt jetzt auch.» Es werde dadurch mehr Einnahmen für die Staaten geben. Vertreter der deutschen Wirtschaft warnten allerdings vor zusätzlichen Belastungen für heimische Unternehmen.
Vor allem grosse US-Konzerne wie die Google-Mutter Alphabet und Amazon sind in die Kritik geraten, weil sie Gewinne geschickt in Niedrigsteuergebiete verlegen und so ihre Last massiv schmälern. Insbesondere Grossbritannien und Frankreich pochen auf Abhilfe. «Wir können unserer Bevölkerung nicht erklären, dass sie Steuern zahlen soll, wenn bestimmte Unternehmen das nicht tun», sagte Le Maire.
Frankreich macht Druck
Bemühungen zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer sind bislang gescheitert. Frankreich will deswegen eine dreiprozentige Steuer auf Internet-Erlöse erheben. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Le Maire sagte, Frankreich werde den Sonderweg aufgeben, sobald es eine internationale Verständigung gebe. Nach dem Willen der Regierung in Paris soll diese sogar noch in diesem Jahr zustande kommen.
Le Maire will zunächst auf Ebene der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) eine Einigung finden als Voraussetzung für eine globale Verständigung. Das könnte schon beim G7-Treffen Mitte Juli in Frankreich geschehen.
Gegenwind kommt allerdings aus den USA, wo die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz haben. US-Finanzminister Steven Mnuchin äusserte erhebliche Bedenken gegenüber den Vorschlägen Frankreichs und Grossbritanniens. Es gebe aber eine grosse Einigkeit hinsichtlich der Ziele der angestrebten Steuerreform. «Wir müssen uns jetzt mit den technischen Details beschäftigen und den starken Konsens in eine Vereinbarung umsetzen», betonte Mnuchin. Allerdings gehen Ökonomen davon aus, dass der Handelsstreit, den US-Präsident Donald Trump mit China und Europa angezettelt hat, Einigungen bei anderen Themen wie der Steuerfrage erschwert oder sogar verhindert.
Im Entwurf der Abschlusserklärung wird die Erwartung einer Stabilisierung des globalen Wirtschaftswachstums im weiteren Jahresverlauf geäussert. Zugleich wird aber auf Konjunkturrisiken verwiesen, zu denen «verstärkte Handels- und geopolitische Spannungen» gezählt werden.
(Reuters/dhü)
