Die Schweiz steht unter Druck, der G7-Taskforce «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» (Repo) beizutreten. Dabei geht es kurz gesagt um die Koordination bei der Suche nach Vermögen, die sich den Sanktionen gegenüber Russinnen und Russen bisher entziehen konnten. Der Bundesrat lehnt die Teilnahme bisher ab, hauptsächlich mit dem Argument, dass dies unnötig sei, weil man mit der Taskforce ohnehin eng kooperiere. Das überrascht, denn das exakt gleiche Argument müsste doch erst recht für eine Teilnahme sprechen. Denn wenn man schon mitmacht, ist es doch besser, gleich mit am Tisch zu sitzen.
Aber es gibt noch wichtigere Gründe für ein Mitmachen. Bei der Entscheidung zwischen der Teilnahme und der bisherigen Verweigerung geht es nicht allein um eine Nutzen- und Kostenabwägung, wie die Sanktionen am besten durchgesetzt werden können. Gefragt ist auch eine politisch-wirtschaftliche Gesamtbeurteilung.
Diese beginnt mit der Erkenntnis, dass die Schweiz leider nach wie vor einen miesen Ruf hat, wenn es um das Verstecken von Vermögen von Übeltätern geht, auch wenn das der Realität schon längst nicht mehr gerecht wird. Denn auch andere Länder kochen ihr Süppchen auf unsere Kosten, die selbst alles andere als sauber dastehen. Man denke nur an die Steueroase im US-Bundesstaat Delaware.
Doch deshalb den Vorurteilen gegenüber der Schweiz weiteren Vorschub zu leisten, wäre eine schlechte Strategie. Und das ist die Folge, wenn wir die Teilnahme am Forum der G7 ablehnen, mit dem wir ohnehin bereits zusammenarbeiten und dessen Ziele wir überdies auch für legitim halten. Diese sind: die Unterbindung der Finanzierungsmöglichkeiten für die russische Kriegsmaschinerie und die ökonomische Schwächung der Kriegstreiber. Wir sollten nie vergessen, worum es hier geht: der russischen Invasion Einhalt zu gebieten.
Wir sollten mittun und Haltung zeigen
Man kann zu Recht einwenden, dass die Art, wie wir in die Taskforce «eingeladen» wurden, nicht besonders sympathisch war. Die G7-Länder und ganz besonders der US-Botschafter in der Schweiz haben öffentlich unverhohlen Druck gemacht. Dieses Gebaren zeugt von der neuen Weltordnung, in der internationale Regeln weniger und Macht mehr gelten als auch schon. Wir sollten die Form aber nicht höher bewerten als die Substanz. Diese Ausgangslage ist ein Grund mehr dafür, unsere Stimme an jenen Stellen mit einzubringen, wo wir das noch können. Die Teilnahme ist kein Kniefall, sie ist ganz im Interesse der Schweiz.
Sie bedeutet schliesslich nicht, dass wir uns verbiegen und alles abnicken müssen. Es gilt selbstverständlich, Haltung zu zeigen, die eigenen Interessen zu verdeutlichen und auch die Grenzen, die uns unser Recht und unsere Staatsform setzen. Das kann bedeuten, dass wir nicht alles Verlangte liefern und auch nicht alle Daten, die man von uns erwartet.
Vielleicht wird unser Gewicht im Gremium klein bleiben und der Druck hoch. Aber das ist noch viel mehr der Fall, wenn wir draussen bleiben. Dann aber können wir uns noch weniger erklären, bleiben von Informationen ausgeschlossen und haben noch schlechtere Argumente gegenüber ungerechtfertigten Vorwürfen. Anders formuliert: Ein Abseitsstehen macht wenig Sinn, damit würde sich die Schweiz am Ende nur ins eigene Knie schiessen.
