Am 18. Juni stimmen wir über das Klimaschutzgesetz ab, den Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscherinitiative. Schade, dass das Parlament nicht den Mut hatte, das Volk die Gletscherinitiative ablehnen zu lassen. Aber dafür offenbart die Vorlage viel über unsere Politik.

Das zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) schreibt: «Die Vorlage enthält keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben. Es gibt darin auch keine neuen Vorschriften oder Verbote.» Tatsächlich geht es um 3 Milliarden Förderfranken über zehn Jahre für verschiedene Branchen, die Ermächtigung des Bundesrates, noch mehr auszugeben, und es geht weiter um ganz konkrete Absenkpfade für Treibhausgasemissionen bis 2050 für die Sektoren Gebäude und Verkehr auf absolut 0 Prozent und für die Industrie auf noch 10 Prozent.

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Zudem wird der Bundesrat ermächtigt, auch für weitere Sektoren Richtwerte festzulegen. Der Hinweis «Keine neuen Vorschriften oder Verbote» ist also ein Witz. 

Das Gesetz tut wenig für die Nachhaltigkeit

Das Gesetz predigt Nachhaltigkeit, ist aber das pure Gegenteil. Es verteilt Geld an einzelne, gut organisierte Gruppen auf Kosten der Allgemeinheit. Und es häuft widersprüchliche Massnahmen an. So soll zur Erhöhung der Stromversorgungssicherheit der Ersatz von Elektroheizungen gefördert werden – nach all der Elektroautoförderung. Aber die Hauptkostenträger sind die ab 2040 Lebenden, denn dann fallen die Hauptlasten der jetzt versprochenen Dekarbonisierung an.

Wenn wir wirklich etwas fürs Klima tun wollen, sollten wir nicht zukünftigen Generationen vorgeben, wie sie sich zu verhalten haben. Vielmehr sollten wir jetzt etwas Wirksames auf eigene Kosten tun, insbesondere sollten wir jetzt massiv in die weltweite Forschung für emissionsfreie Technologien investieren.

Das Gesetz hat aber auch sein Gutes: Gemäss Art. 1 setzt es auf die «Verminderung der Treibhausgasemissionen und Anwendung von Negativemissionstechnologien» sowie auf «Anpassung an und Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels». Damit zeigt es zugleich, dass es dieses Gesetz nicht braucht, und weist den Weg für eine vernünftige Politik nach seiner Ablehnung. 

Denn die Anpassung an den Klimawandel bedingt eher einfache Massnahmen, die sowieso sinnvoll wären, etwa die Abkühlung der sich selbst überhitzenden Städte durch mehr Grün und Wasser. Und das Gesetz setzt darauf, dass die anvisierten Netto-Null-Emissionen mit Negativemissionstechnologien zur Herausfilterung von CO2 aus der Luft und Endlagerung erreicht werden können. Wenn es aber solche Technologien gibt, gibt es erst recht keinen Grund mehr, CO2-Emissionen zu verbieten. Denn dann reicht es, Emissionen mit einer kostendeckenden Entsorgungsgebühr zu belasten.

Reiner Eichenberger

Reiner Eichenberger ist Professor für die Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und regelmässiger Kolumnist der «Handelszeitung». Die in den Kolumnen vertretenen Ansichten können von jenen der Redaktion abweichen.