Der Bund stellt dem Energieunternehmen Axpo eine Liquiditätshilfe im Umfang von 4 Milliarden Franken zur Verfügung. Was stört Sie daran?
Die drohende Mangellage offenbart, dass der staatliche Eigentümer seinen Auftrag nicht wahrgenommen hat, die systemrelevante Infrastruktur zur zuverlässigen Stromproduktion und sicheren Stromverteilung aufrechtzuerhalten. Der Steuerzahler muss durch Garantien eine Unternehmung retten, die den dringend benötigten Strom bereits auf mehrere Jahre im Voraus verkauft hat – in der Hoffnung auf sinkende Preise. Die Steuerzahler retten also eine Firma, deren Verhalten die drohende Mangellage mitverursacht hat.
Was folgt daraus?
Es gilt nun, die vergangenen Wochen und Monate der Axpo von neutraler Stelle aufzuarbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und entsprechende Lehren zu formulieren. Im Moment haben wir ein ordnungspolitisches Durcheinander. Wichtig ist, Fehlanreize beim Management und den Eigentümern zu begrenzen und wahrscheinlich Vorschriften für verlusttragendes Eigenkapital einzufordern. Zudem ist es wesentlich, dass die Politik den Auftrag für ein systemrelevantes Unternehmen klar definiert.