Die Partei der Postfaschistin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia hat laut vorläufigem Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen in Italien fast 26 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Das Rechtsbündnis ihrer Partei mit der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini und der Forza Italia des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi wird damit in beiden Kammern des italienischen Parlaments über deutliche Mehrheiten verfügen.
Am frühen Morgen sagte die 45-jährige Meloni, dies sei ein stolzer Tag für ihre Partei. Die Wähler hätten den rechten Parteien einen klaren Auftrag erteilt, die Regierung zu bilden. Nun sei Einigkeit gefragt, um die vielen Probleme im Land anzugehen.
«Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende», sagte Meloni vor Journalisten. Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.
Wahlbeteiligung liegt bei rund 64 Prozent
Die Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) hatte ihre Niederlage zuvor eingestanden. «Dies ist ein trauriger Abend für unser Land», sagte die PD-Abgeordnete Debora Sarracchiani vor Journalisten.
«Die Rechte hat die Mehrheit im Parlament, aber nicht im Land». Die PD werde nun die grösste Oppositionspartei im Parlament sein. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 64,1 Prozent. Vor vier Jahren hatten noch 74 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.
EU-Abgeordnete besorgt über Sieg von Meloni
Führende EU-Abgeordnete warnen nun vor einer Regierung in Rom, die von der rechtsnationalen Partei Giorgia Melonis angeführt wird.
«Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heissen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend», sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, zur «Welt».
Melonis wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle. «Die Autokraten bekommen mit ihr eine Lobbyistin im Rat, also der Vertretung der 27 EU-Mitgliedsländer, um Sand ins Getriebe der EU zu streuen.»
Barley rief die Parteien im Europäischen Parlament und die EU-Länder auf, sich Störmanövern aus Rom von Anfang an zu widersetzen.
«Meloni könnte Katastrophe für Europa werden»
Laut Co-Chef der europäischen Grünen, der Österreicher Thomas Waitz könnte Meloni auf nationale Alleingänge setzen: «Sie kann eine Katastrophe für Europa werden.»
Unter einer Regierungschefin Meloni wäre zudem die Gefahr gross, dass Italien wieder in eine Schuldenkrise schlittere. Dann geriete der gesamte Euroraum unter Druck.
(Reuters/bsc)