Die Grünen ärgern sich nach der Niederlage ihrer Initiative für eine Grüne Wirtschaft über die «Angstkampagne» der Gegner. Diese zeigen sich erleichtert, dass die von ihnen befürchteten «Zwangsmassnahmen» nun ausbleiben.
«Wir haben die Unverfrorenheit der Gegner unterschätzt, die faktenfreie Behauptungen verbreitet haben», sagt der Grüne Nationalrat Bastien Girod (ZH) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Historische Chance verpasst
Die Gegner der Initiative hatten im Vorfeld plakativ davor gewarnt, bei einer Annahme müsste die Schweizer Bevölkerung auf Ferien, Fleisch und warme Duschen verzichten. Die anfänglich hohe Zustimmung zur Initiative bröckelte zunehmend. «Die Schweiz hat eine historische Chance verpasst», zeigen sich die Grünen in einer Mitteilung vom Sonntag enttäuscht.
Trotz der Niederlage wertet die Partei das Abstimmungsresultat aber als ermutigend. «Das Resultat liegt über dem Wähleranteil der Parteien, welche die Initiative unterstützt haben», sagte Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, auf Anfrage. Girod ergänzte: «Dort, wo wir schon länger am Thema dran sind – in der Romandie – haben wir gute Resultate erzielt.» Als einziger Kanton hat Genf der Initiative zugestimmt.
Signal für starken Werkplatz Schweiz
Die Gegner zeigten sich nach dem Nein zur Initiative erleichtert darüber, dass die von ihnen gefürchteten «Zwangsmassnahmen» nun nicht nötig werden. Die Stimmberechtigten hätte sich nicht von den falschen Versprechen der Initianten blenden lassen, schreibt das Gegenkomitee in einer Mitteilung. Die Ablehnung sei ein wichtiges Signal für einen starken Werkplatz Schweiz.
Auch die Gegner wollen das Ergebnis aber nicht als Nein zu mehr Nachhaltigkeit verstanden wissen. Die Wirtschaft bekenne sich klar zur Nachhaltigkeit, sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer gegenüber Fernsehen SRF. Gerade im Bereich Abfallreduktion sei schon viel gemacht worden. Das Einsparen von Ressourcen sei für Schweizer Unternehmen von grossem Interesse, schon aus Kostengründen. Kontinuierliche Verbesserungen würden angestrebt.
Bundesrätin will keinen Zwang
In den Augen von Umweltministerin Doris Leuthard ist das deutliche Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» kein Nein zur grünen Wirtschaft. «Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen ist in der Schweiz zu hoch», sagte Leuthard. Bisherige Massnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht. Der Bundesrat wolle nun seine Aktionspläne für eine grüne Wirtschaft weiterentwickeln, auf der Basis der geltenden Gesetze.
Er wolle dabei auf Freiwilligkeit und Vereinbarungen mit Branchen setzen und nicht auf Zwang. Ebenfalls ein Beitrag an die Ressourcen schonende Wirtschaft sei das vom Parlament gerade erst zu Ende beratene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie, die Ende Woche in die Schlussabstimmung gelange.
Weitere Anläufe wagen
Die im Abstimmungskampf gemachten Bekenntnisse zu mehr Ressourceneffizienz wollen die Grünen nun einfordern. Man werde das Engagement für die Grüne Wirtschaft mit parlamentarischen Vorstössen vorantreiben und die Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Cleantech-Bereichs mit Ausdauer verfolgen.
«Manchmal braucht es in der Schweiz mehrere Anläufe, bis etwas gelingt», sagt Grünen-Präsidentin Rytz. Vom Bundesrat, der die Ziele der Initiative nur «schrittweise und auf freiwilliger Basis» umsetzen wollte, erwarte sie, dass er nun «in kleinen Schritten auf dem Weg bleibt.»
Angst auf der Seite der Grünen
Im November kommt mit der Atomausstiegsinitiative schon das nächste Volksbegehren der Grünen an die Urne. Die Initiative verlangt, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) warnt bereits vor der nächsten «grünen Zwängerei» und steigenden Strompreisen. Girod gibt sich allerdings zuversichtlich, die Gegner diesmal mit den eigenen Waffen zu schlagen. «Vielleicht haben wir die Angst dann auf unserer Seite.»
(sda/jfr)