Deutschland hat gewählt. Die grossen Gewinner der Wahl sind die politischen Extreme. AfD und Linke haben ihren Wähleranteil praktisch verdoppelt. Damit gehören 34 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags Extremparteien an. Das ist eine Sperrminorität von russlandfreundlichen Parteien gegen Verfassungsänderungen und damit ein Problem für die Finanzierung von weitreichenden Beschlüssen in der Aussen- und Sicherheitspolitik.
Dieses traurige Wahlergebnis ist die Folge einer unterirdischen Regierungsleistung von Olaf Scholz und seiner Ampelkoalition. Kein Wachstum, mehrfacher Verfassungsbruch, starke Polarisierung der politischen Landschaft. Schlimmer gehts nimmer.
Gerade zur Polarisierung der letzten Monate haben vor allem die linken Regierungsparteien stark beigetragen. Statt die Probleme zu lösen, die die Menschen beschäftigen, haben sie auf Haltung gesetzt. Höhepunkt der Entwicklung war die ungefähr einjährige Kampagne «Alle gegen Rechts». Hunderttausende von Demonstranten wurden mobilisiert. Anfänglich im Kampf gegen eine in Teilen rechtsextreme AfD. Zum Schluss mit Ausschreitungen gegenüber Einrichtungen der CDU.
Klaus Wellershoff
Der Ökonom Klaus Wellershoff schreib regelmässig Kolumnen in der «Handelszeitung» und ist Co-Host des «Morning Call» der «Handelszeitung». Die in der Kolumne vertretenen Ansichten müssen sich nicht mit jener der Redaktion decken.
Genutzt hat es nur der Partei Die Linke. Traut man den Umfragen, ist die AfD seit Beginn der Demonstrationen in ihrem Wählerzuspruch konstant geblieben. Anfang 2024 notierte die Rechtsaussenpartei im Schnitt der Umfragen bei 21 Prozent und Die Linke bei 4 Prozent. Heute sind es 21 und 9 Prozent.
Politik hat in dieser Zeit kaum noch stattgefunden. Im Mittelpunkt der Diskussionen des vergangenen Jahres stand dann höchstens noch die Haltung zur Schuldenbremse, deren Reform angeblich die FDP verweigert hat. Als ob die Ampelregierung eine Chance gehabt hätte, auch mit der FDP für eine Veränderung der Schuldenbremse die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren. Die CDU hätte der Ampel die Schuldenbremse nie gelockert.
Statt zu gestalten, wurde um einen Punkt gestritten, der unter Demokraten eigentlich unbestreitbar sein sollte. Die Regierung muss sich an die Verfassung halten. Tat sie aber nicht. Zweimal wurde der Bundeshaushalt, das zentrale Instrument jeder Regierung, vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform kassiert. Beim dritten Anlauf weigerte sich der FDP-Finanzminister dann, das wieder zu tun. Kanzler Scholz fiel nichts anderes ein, als ihn zu entlassen.
Das war das Ende der selbst ernannten «Fortschrittskoalition». Die Lehre für die neue Regierung ist ganz einfach: Nicht tricksen und ideologisieren! Probleme lösen. Haltung allein ist keine Politik.