Seit Jahren beschäftigt die Affäre um Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand die Schweizer Justiz. Nun liegt das Urteil zu den zwei Personen vor, welche die Affäre ins Rollen brachten: Ex-Bankangestellter Reto T. ist wegen Bankgeheimnisverletzung verurteilt worden, der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei kassierte eine Strafe wegen Gehilfenschaft.
Das Urteil stellt ein vorläufiger Schlussstrich in der Affäre Hildebrand dar, allerdings könnten die Verurteilten die Entscheide noch anfechten. Zumindest zu einem weiteren juristischen Streit kommt es nicht, wie jetzt bekannt wird: Alt Bundesrat Christoph Blocher verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Zürcher Staatsanwaltschaft.
«Tages-Anzeiger» schrieb über Blochers Telefonate
Blocher hatte solche Schritte geprüft, nachdem der «Tages-Anzeiger» am 30. März Telefonkontakte mit verschiedenen «Weltwoche»-Journalisten im Zusammenhang mit der Hildebrand-Affäre publiziert hatte. Nun hat Christoph Blocher entschieden, keine Klage oder Beschwerde einzureichen, wie er gegenüber der «Handelszeitung» bekanntgab.
Das Bundesgericht hatte der Zürcher Staatsanwaltschaft aus Gründen des Quellenschutzes ausdrücklich untersagt, die Medienkontakte Blochers auszuwerten und zu den Gerichtsakten zu geben. Aus «Versehen» seien diese jedoch nicht vernichtet und den Anwälten übergeben worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Engeler zieht Klage durch
Wohl über den Verteidiger des Datendiebs Reto T. sind die gesperrten Daten zum «Tages-Anzeiger» gelangt. Obwohl die Verwendung und die Publikation dieser Informationen nicht korrekt seien, will Blocher kein Verfahren anstrengen, weil die Aussichten auf eine saubere rechtliche Klärung der Vorgänge klein seien. «Das Ganze würde wohl in einem Hornbergerschiessen enden», meinte er gegenüber der «Handelszeitung».
Der frühere «Weltwoche»-Journalist und heutige «Handelszeitung»-Autor Urs Paul Engeler hingegen, dessen Telefon- und Mail-Verkehr mit Hermann Lei wörtlich aufgezeichnet und im «Tages-Anzeiger» publiziert wurde, hat Strafanzeige eingereicht. Er wirft den Zürcher Justizbehörden Verletzung des Fernmelde- und Amtsgeheimnisses vor.
Hildebrands Frau tätigte Devisengeschäfte
Die Hildebrand-Affäre beschäftigt die Schweizer Öffentlichkeit seit über vier Jahren. Damals machte die «Weltwoche» heikle Devisengeschäfte der Frau des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand publik. Die Affäre führten zum Rücktritt von Hildebrand.
Hildebrands Bankdaten waren via Reto T. und Hermann Lei zu Christoph Blocher gelangt, welcher sie an die «Weltwoche» sowie an seine damalige Bundesratskollegin Micheline Calmy-Rey weiterleitete. Das Verfahren gegen Blocher wegen Bankgeheimnisverletzung wurde ergebnislos eingestellt, der alt Bundesrat erhielt eine Entschädigung.
(mbü)