Kleines Land, grosse Rolle. Keine Nation beherrscht dieses Spiel besser als die Schweiz. Das Übereinkommen von Paris, in dem sich 195 Länder verpflichteten, die Erderwärmung durch Massnahmen auf deutlich unter 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen (was später auf 1,5 Grad angepasst wurde), unterzeichnete die Eidgenossenschaft 2015 als erstes Land.
Auch bei der Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El-Sheikh setzt die Schweiz wieder auf grosse Gesten und grosse Worte. Die Rede von Bundesrat Ignazio Cassis war am Montagabend im selben Programm-Slot angesetzt wie der Auftritt des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Nach einem fürs Klima verheerenden Jahr mit Hitzewellen in ganz Europa und der Flut in Pakistan warnt Cassis eindringlich vor dem ungebremsten Klimawandel. «Die COP27 darf nicht die Konferenz sein, auf der wir das 1,5-Grad-Ziel aus den Augen verlieren», sagt der Schweizer Bundesrat, als er mit mehr als einer Stunde Verspätung die Bühne in Sharm El-Sheikh betritt. Eine «konzentrierte Anstrengung» sei unerlässlich. «Die Schweiz ist bereit!»
Cassis verspricht: Die Schweiz werde auch während ihrer Amtszeit im UN-Sicherheitsrat einen Fokus auf die Klimarisiken für Sicherheit und Frieden legen. Und: «Die Schweiz wird nicht von ihren Zielen abweichen. Mein Land hat auf den Aufruf aus Glasgow reagiert und neue Massnahmen mitgeteilt, die die Umsetzung unseres national festgelegten Beitrags stärken werden.»
Das klingt gut. Glaubwürdig ist es nicht. Was die Schweiz in Sachen Klima macht, ist zur Erhaltung des 1,5-Grad-Ziels vor allem eins: ungenügend.
Klimabemühungen der Schweiz reichen nicht aus
Während sich die Schweiz in Ägypten als Klima-Paulus verkauft, hat sie es bisher verfehlt, selbst Massnahmen zu implementieren, mit der die hehren Klimaziele erreicht werden könnten. Bis 2030 will die Schweiz ihre Emissionen halbieren und bis 2050 klimaneutral sein, doch es ist unklar, wie das mit dem bisherigen Tempo funktionieren soll.
Vom kürzlich veröffentlichten «Emissions Gap Report» der Vereinten Nationen bis zum «Climate Action Tracker», der die tatsächliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verfolgt: Praktisch alle Berichte und Analysen stellen der Schweiz ein mieses Klimazeugnis aus.
Die Schweiz emittiert nicht nur zu viel, sie schlampt auch etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien, hat die Klimapolitik rechtlich nicht ausreichend verankert und trägt nicht genügend zur Internationalen Klimafinanzierung bei. Und im eigenen Land fehlen der Schweizer Wirtschaft für das Netto-null-Ziel 2050 laut einer Studie des US-Vermögensverwalters BNY Mellon Investment Management 500 Milliarden Franken.
Der Nachfolgevorschlag für das gescheiterte CO2-Gesetz wird weitgehend als ungenügend angesehen. Das wissen selbst diejenigen, die ihn schreiben mussten: Es fehlen Instrumente wie zum Beispiel die Lenkungsabgabe auf Brennstoffe – und der Vorschlag setzt zu sehr auf Auslandskompensation für CO2-Emissionen.
Das ist der Punkt, an dem besonders gut sichtbar wird, wie die Schweiz bei ihrer Klimabilanz schönt.