Laut Bundesrat Ignazio Cassis ist die Schweiz gut aufgestellt für die Verhandlungen mit der EU. «Das Resultat der Sondierungsgespräche bildet eine solide und ausgewogene Basis, um die Verhandlungen aufzunehmen», sagte Cassis am Freitag vor den Medien. Das Fundament sei genügend solide, um noch umstrittene Elemente zu bereinigen, sagte der Aussenminister. Betreffend den Lohnschutz im Entsenderecht gebe eine Non-Regressions-Klausel der Schweiz die Möglichkeit, Verschlechterungen nicht übernehmen zu müssen.
Dieses Element sei neu gegenüber den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen. Der Bundesrat wolle mit den Gewerkschaften eine Lösung beim Lohnschutz finden, sagte Cassis. Offene Lohnschutz-Fragen könnten ein zweites Mal angeschaut werden.
Zum Preis des Paketansatzes sagte Cassis auf eine Journalistenfrage, man wolle keine Zahlen «in die Luft werfen». Diese Munition solle für den richtigen Moment zurückgehalten werden. «Es gibt noch einiges zu regeln.»
Entwurf geht in die Konsultation
Der am Freitag verabschiedete Entwurf für ein Verhandlungsmandat gehe nun in Konsultation bei verschiedenen Parlamentskommissionen und den Kantonen, sagte Cassis. Auch die Wirtschaftsverbände würden angehört. Danach werde die Regierung das definitive Mandat verabschieden.
Die Konsultationen wird das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit dem Innendepartement (EDI), dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Finanzdepartement (EFD), dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) durchführen.
Der Aussenminister betonte auch die Vorteile des Paketansatzes, der in den Verhandlungen mit der EU zum Einsatz kommen soll. Dieser basiert auf einem Paket von Kooperations- und Marktzugangsabkommen. Der Paketansatz sei breiter angelegt als die im Mai 2021 abgebrochenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, sagte Cassis. Er biete mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, um die Interessen der Schweiz während der Verhandlungen zu wahren.
Reaktionen auf das Verhandlungsmandat
Die FDP hat den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) als «wichtigen Schritt in die richtige Richtung» begrüsst. Es sei nun unerlässlich, dass alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen, teilte die Partei mit.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt eine baldige Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Mit einem neuen Paket an bilateralen Verträgen könnten die Ziele der Schweizer Wirtschaft erreicht werden, teilte der Verband am Freitag mit.
Zu den wichtigen Zielen zählen aus Sicht der Schweizer Wirtschaft insbesondere die langfristige Sicherung der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt, die Stärkung der Versorgungssicherheit durch den Abschluss eines Stromabkommens sowie die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe.
Der SGB pocht auf Nachbesserungen
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert nach der Präsentation des Verhandlungsmandats mit der EU Nachbesserungen beim Lohnschutz und Service Public. Bei der Stromversorgung und beim internationalen Schienenverkehr drohten zudem statt regulierter Grundversorgung und Kooperation Wettbewerb und Liberalisierung.
Die Bundesverwaltung habe in den Sondierungsgesprächen erhebliche Zugeständnisse gemacht, die den Lohnschutz und den Service public beim Strom und bei der Bahn gefährdeten, teilte der SGB am Freitag mit.
(sda/rul)