Impfpflicht in der Schweiz keine Diskussion – dafür Einführung von 2G

«Dieser Betrag trägt den Kosten der Beschaffung angemessener Rechnung als der bisherige Betrag», hiess es lediglich. Denn die Pauschale für das laufende Jahr sei im November 2020 festgelegt worden, als noch wesentliche Unsicherheiten bestanden hätten. Deshalb habe der Bundesrat für das Jahr 2022 eine Anpassung an die aktuellen Entwicklungen beschlossen.

Der Bund ist zuständig für die Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe. Wie viel er den Herstellern pro Dosis bezahlt, gibt das BAG nicht bekannt.

Verschärfte Massnahmen ab Montag

Um die aktuelle fünfte Welle in der Schweiz zu brechen, treten am (morgigen) Montag, diverse Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft, unter anderem eine erweiterte Masken- und Zertifikatspflicht. Sollten die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen aber nicht ausreichen, um die Pandemie-Welle zu brechen, wird es wohl auch in der Schweiz weitere Schritte brauchen.

2G sei eine Möglichkeit, sagte Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektoren, in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Der Bundesrat habe mit seinem Entscheid am Freitag schon vorgespurt.

Aber wenn man die Dynamik nicht in den Griff bekomme, würden auch Zulassungen nur für geimpfte und genesene Personen (2G) im öffentlichen Raum nicht ausreichen. Dann werde man die Maskenpflicht ausweiten und neue Kapazitätsbeschränkungen einführen müssen. Auch Schliessungen könnten dann nicht mehr ausgeschlossen werden.

SP-Co-Präsident Cedric Wermuth (AG) forderte gegenüber der «SonntagsZeitung» «rasch eine offene Debatte über Massnahmen wie 2G oder eine Impfpflicht». Nach 20 Monaten Pandemie dürfe nichts mehr ausgeschlossen werden. GLP-Präsident Jürg Grossen (BE) seinerseits will weiterhin auf «Eigenverantwortung und Anreize setzen, anstatt noch mehr Obligatorien auszusprechen», wie er der "SonntagsZeitung" sagte.

Auch Bundespräsident Guy Parmelin schloss die Einführung einer allgemeinen 2G-Pflicht nicht mehr kategorisch aus, sollten die nun getroffenen Massnahmen nicht den erwünschten Effekt bringen. «Es bleiben nicht viele Möglichkeiten" sagte Parmelin in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF. "Wenn wir keinen Impfzwang wollen, dann bleiben nur noch Massnahmen wie eine 2G-Pflicht», so Parmelin.

Impfpflicht kaum denkbar

Eine Impflicht kommt hingegen für Parmelin zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage: «Wir haben immer gesagt, dass wir das nicht wollen». In der Schweiz gelte der Grundsatz, dass die Impfung ein individueller Entscheid sein sollte, sagte Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, der «NZZ am Sonntag». Mit einer allgemeinen Impfpflicht würde dieser Grundsatz verletzt.

Die Kommission sei der Meinung, dass eine solche allgemeine Impfpflicht nicht in Frage komme - ausser es seien zuvor schon alle anderen Massnahmen bis hin zum Lockdown erfolglos ausgeschöpft worden. Engelberger sagte seinerseits, er glaube nicht, dass ein Obligatorium die Impfquote wesentlich erhöhe.

Es würde damit nur eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut, die die Impfmotivation gefährden könnte. Denn um ein Impfobligatorium durchzusetzen, müsste die Schweiz so harte Methoden anwenden, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat langfristig schwer beschädigt würde, sagte Engelberger weiter.