In wenigen Monaten entscheidet das Schweizer Volk über die Begrenzungsinitiative und die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Ich empfehle ein Ja. Erstens schadet die Personenfreizügigkeit der Schweiz. Das schnelle Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung belastet die grosse Mehrheit der Einwohner durch Verknappung von Land, Infrastruktur, Umwelt et cetera. Als Folge lohnt sich gute Politik für die Schweiz nicht mehr. Denn gute Politik heisst höhere Attraktivität und damit mehr Zuwanderungsdruck und grössere Überfüllungseffekte, sodass die Lebensqualität nicht steigt und oft sogar sinkt.
Deshalb ist es auch unwichtig, was die anderen Abkommen der Bilateralen I bringen. Ich halte sie für wenig bedeutsam. Falls sie aber trotzdem viel brächten, würden die Gewinne durch Zuwanderungsdruck kompensiert.
Reiner Eichenberger ist ordentlicher Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor des Instituts Crema.
Zweitens gibt es innerhalb der EU keine echte Personenfreizügigkeit. Personenfreizügigkeit bedeutet freie Wanderung und Niederlassung von Personen, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen. Dazu müssen Zuwanderer diskriminierungsfreien und marktgerechten Zugang zu Arbeitsstellen und Wohnraum haben. In vielen EU-Ländern haben sie das nicht.
Zwar ist es verboten, gezielt EU-Ausländer zu diskriminieren. Umso stärker ist dafür die Diskriminierung der «Outsider», der Zuwanderer und ihrer Jungen. Die «Insider» – diejenigen mit Arbeitsstelle und Wohnung – werden vor Kündigung, Lohnsenkung und Mieterhöhungen so stark geschützt, dass die Investoren keine Anreize mehr haben, Arbeitsstellen und Wohnungen für Outsider zu schaffen und sie so zu Insidern zu machen. Deshalb gibt es in vielen EU-Ländern praktisch keine Zuwanderung und deshalb verschlechtern sich dort die Lebenschancen der Jungen zusehends: Jugendarbeitslosigkeit, jahrelange Praktika, bis weit über dreissig bei den Eltern leben et cetera.
Wir müssen die Freizügigkeit beenden, aber…
Was heisst das für das Verhältnis Schweiz/EU? Wir müssen die Personenfreizügigkeit beenden und die Zuwanderung wieder selbst steuern, am besten mittels einer zeitlich begrenzten Zuwanderungsabgabe. Nur so können wir einen erfolgreicheren, liberaleren, menschlicheren und nachhaltigeren Weg als die EU beschreiten. Unser Verhalten müssen wir unseren europäischen Freunden aber besser erklären.
Dazu hälfe Folgendes:
Der Bund sollte einen Index der tatsächlichen Personenfreizügigkeit in den europäischen Ländern erstellen lassen. Dieser misst, wie leicht es für Zuwanderer ist, eine angemessene Arbeitsstelle und Wohnung zu finden. Zu berücksichtigen sind dabei die wichtigsten Aspekte – Suchzeit für Arbeitsstelle und Wohnung in nützlicher Entfernung, Abweichung der Löhne und Mieten für neue Verträge gegenüber Altverträgen. So kann ermittelt werden, wie stark Zuwanderer faktisch diskriminiert werden, und das kann mit möglichen Lenkungsmassnahmen in der Schweiz verglichen werden.
Wetten, dass die Schweiz auch mit selbst gesteuerter Zuwanderung noch weit mehr tatsächliche Personenfreizügigkeit hätte als die meisten EU-Länder?