Das Interview mit Aussenminister Ignazio Cassis im «SonntagsBlick» wurde auch in China registriert. Die Schweiz solle die mehr als 70-jährigen bilateralen Beziehungen wertschätzen, so ein Sprecher des Aussenministeriums am Montag in Peking.
Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas, wies der Sprecher die Kritik an der zunehmenden Kontrolle des Zentralstaats in der Sonderverwaltungszone zurück.
«Erst das Fressen, dann die Moral»
Bundesrat Cassis hatte im Gespräch zu China eine klare Position bezogen. In 70 Jahren Beziehungen mit China habe die Schweiz es verstanden, das Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten. «Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte waren stets Teil unseres Dialogs. Die These des Westens war: Erst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte. Erst das Fressen, dann die Moral, wie Bertolt Brecht einmal sagte», so der freisinnige Bundesrat.
«Jetzt aber beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt. Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch die Stärkung des internationalen Rechts und des multilateralen Systems.»
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«Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu»
Das 2014 in Kraft gesetzte Freihandelsabkommen mit China sei im Glauben zustande gekommen, dass sich die Schweiz «damit ein wenig von Europa emanzipieren» könne. Jetzt aber merke man, dass die Geschichte unruhiger verlaufe als angenommen. «Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu», so Cassis. Und: «Wir wollen diese Rechte schützen.»
Zwar verschaffe das Freihandelsabkommen der Schweiz mehr Rechtssicherheit, «schützt also bis zu einem gewissen Grad unsere Interessen und Werte. Wenn China aber im Falle Hongkongs die Politik ‘ein Land, zwei Systeme’ aufgibt, betrifft das auch zahlreiche Schweizer Unternehmen, die dort investiert haben.» Halte China an seinem neuen Kurs fest, so Ignazio Cassis im SonntagsBlick, «wird die westliche Welt entschiedener reagieren».
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(gku)