Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Gemäss der Bundeskanzlei von 17 Uhr ist die Umsetzung der OECD-Reform mit 78.5 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Das Ja kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für die Verfassungsänderung. Die SP und die Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud bekämpften die Vorlage. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe.
Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro im Jahr. Das trifft rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Konzerne, deren Gewinn heute in den Kantonen tiefer besteuert wird, sollen eine Ergänzungssteuer abliefern.
59 Prozent Ja zu Klimaschutz
Die Schweiz erhält auch Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen sowie für Innovationen. Das Stimmvolk hat das Paket mit einem 59.1 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen.
Dieses Ja kommt ebenfalls nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit dem Referendum. Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Während die Initiative auf Verbote - etwa von fossilen Treibstoffen - und einen Absenkpfad setzte, bevorzugte das Parlament gesetzlich verankerte Verminderungs- und Etappenziele.
Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken - wenn möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Spezifische Ziele gelten für Gebäude, Verkehr und Industrie. Die Massnahmen zum Erreichen der Ziele müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden. Zugleich beschlossen die Räte milliardenschwere Förderprogramme für technische Innovationen und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektro-Widerstandsheizungen.
Die Schweizer Stimmberechtigten stützen die Pandemiepolitik des Bundesrats weiterhin. Die Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes wurde mit 61.9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen.
(val/sda)