Am Abend wurde es bestätigt: Deutschland schliesst wegen der Corona-Pandemie vorübergehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz. Die Regelung gilt ab Montagmorgen 8 Uhr.
Ab dann dürfen Menschen nur noch mit «triftigem Reisegrund» die Grenzen passieren. Der Warenverkehr sei nicht betroffen, sagte Seehofer. Auch für Berufspendler gelte die Regelung nicht, sie sollen mit einem Passierschein weiter zur Arbeit oder nach Hause fahren dürfen. Berufstätigkeit werde explizit nicht verboten, so der CSU-Minister.
«Ich bitte alle Bürger, nicht notwendige Reisen in diesem Rahmen unbedingt zu unterlassen», sagte Seehofer vor den Medien in Berlin. Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Kontrollen sicherzustellen.
Der Bundesrat traf sich am Sonntagabend zu einer Krisensitzung. Er habe «Bilanz gezogen über die Situation in den Kantonen und Nachbarländern und das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Epidemie diskutiert», kommunizierte Regierungssprecher André Simonazzi. Eine Pressekonferenz wurde aber nicht einberufen.
Zuvor hatte das österreichische Aussenministerium wegen der Coronavirus-Epidemie eine Reisewarnung für die Schweiz erlassen. Das Nachbarland ruft seine Landsleute zur Rückreise auf. Der Flug- und Zugverkehr in die Schweiz wird ab Montagabend um Mitternacht eingestellt.
Aussenminister Ignazio Cassis stand deswegen im telefonischen Kontakt mit seinem österreichischen Amtskollegen, wie es in einer Mitteilung des Schweizer Aussenministeriums EDA heisst. Das EDA habe die angekündigten Massnahmen zur Kenntnis genommen, sie fügten sich ein in den Kontext des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Neben der Schweiz gab Österreich auch Reisewarnungen für Frankreich und Spanien heraus, wie aus den am Freitag aktualisierten Reisehinweisen hervorgeht.
Auch in der Schweiz wurde das Regime weiter verschärft. Die Baselbieter Regierung verordnete am Sonntag die Schliessung aller Verkaufsstätten, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie aller Gastrobetriebe. Zudem verbietet sie alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen.
Von der Schliessung ausgenommen sind Verkaufsstellen für Lebensmittel, Tiernahrung, Apotheken, Drogerien und Tankstellen, wie Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) an der Medienkonferenz des Regierungsrats vom Sonntag erklärte. Geschlossen werden zudem alle Gastro- und Veranstaltungsbetriebe, von Restaurants über Hotels bis zu Sport- und Unterhaltungsstätten.
Schweizer rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Die Grundversorgung sei sichergestellt, Hamsterkäufe seien nicht notwendig und unter dem Strich unsolidarisch, sagte sie.
Bei den Schulen und weiteren Institutionen für Kinder geht Baselland weniger weit als andere Kantone. So bleiben die Kindertagesstätten offen, wie Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin Monica Gschwind (FDP) sagte.
Bruderholzspital wird Referenzspital
Zur Sicherstellung der Spitalversorgung wird der Kantonsspitalstandort Bruderholz an der Kantonsgrenze zu Basel-Stadt zum «Referenzspital Covid-19» erklärt, wie Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) erklärte. In den Gemeinden Münchenstein und Lausen würden Mitte der kommenden Woche zusätzliche Abklärungszentren für Coronavirus-Tests eingerichtet.
In den anderen kantonalen Spitälern in Liestal und Laufen soll die Grundversorgung sichergestellt werden, das heisst ohne Einschränkungen durch Covid-19-Behandlungen.
Um die wirtschaftlichen Folgen bewältigen zu können, sucht die Regierung in der kommenden Woche das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmer. Ziel sei es, ein wirksames Massnahmenpaket zu schnüren, sagte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP). Der Kanton stehe finanziell gut genug da, um betroffene Unternehmen unterstützen zu können.
Keine Absprachen mit Nachbarkantonen
Der Kanton Baselland hat diese Massnahmen nicht mit den Nachbarkantonen abgesprochen. Der Kanton sehe sich in einer Notsituation, in der jede Minute zähle, sagte Gesundheitsdirektor Weber. Deshalb habe man mit dem Beschluss weiterer Massnahmen nicht bis zur ordentlichen Regierungsratssitzung vom Dienstag gewartet.
Um diese Massnahmen umsetzen zu können, hat die Regierung die Notlage gemäss des kantonalen Gesetzes über den Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes erklärt. Die Massnahmen gelten ab Montagmorgen und dauern vorerst bis 30. April.
(sda — red)