US-Präsident Joe Biden hat Wladimir Putin scharf attackiert und sich demonstrativ an die Seite der Ukraine gestellt. Gleich in den ersten Minuten seiner ersten Rede zur Lage der Nation im US-Kongress rief er die Parlamentarier dazu auf, sich zu erheben und «ein unmissverständliches Signal an die Ukraine und die Welt zu senden».
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin setzte er mit einem Diktator gleich und drohte ihm mit Konsequenzen wegen des Einmarsches in die Ukraine. «Er hat keine Ahnung, was auf ihn zukommt.» Selbst wenn Russland auf dem Schlachtfeld vorankommen sollte, werde Putin langfristig einen hohen Preis bezahlen. Schon jetzt sei er isolierter als je zuvor. «Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben ist, wird Putins Krieg gegen die Ukraine Russland schwächer gemacht haben und den Rest der Welt stärker.» Die Freiheit werde immer über die Tyrannei triumphieren.
Applaus von Republikanern
In seltener Einigkeit begleiteten Demokraten und oppositionelle Republikaner Bidens Solidaritätsaufrufe in der Rede mit stehendem Applaus. Viele hielten kleine ukrainische Fahnen in den Händen. «Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Diktatoren nur mehr Chaos verursachen, wenn sie für ihre Aggression keinen Preis bezahlen. Sie machen weiter», sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch.
Er warf Putin vor, wiederholt diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts abgelehnt zu haben. Die Invasion der Ukraine sei vorsätzlich gewesen und nicht provoziert worden. Aber der russische Präsident habe sich schwer verkalkuliert. Er sei in der Ukraine auf «eine Mauer der Stärke» gestossen, die er sich nicht habe vorstellen können. Der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer und ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei eine Inspiration für die Welt.
Abgeordnete der Demokraten gratulieren Joe Biden zu seiner Ansprache.
Biden hat zudem den Kampf gegen die hohe Inflationsrate als seine «Top-Priorität» bezeichnet. Die Regierung werde auf eine Stärkung von Innovation, gezielte Investitionen und mehr heimische Produktion setzen, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner ersten offiziellen Ansprache zur Lage der Nation. Dies sei «besser» als die Alternative, weil der Plan «die Kosten senkt, nicht die Löhne», sagte Biden. «Mein Plan, die Inflation zu bekämpfen, wird Ihre Kosten senken und das Defizit senken», erklärte er im Kapitol vor beiden Kammern des US-Kongresses.
«Wir haben eine Wahl. Ein Weg, die Inflation zu bekämpfen, ist, Löhne zu senken und die Amerikanerinnen und Amerikaner ärmer zu machen. Ich habe einen besseren Plan, die Inflation zu bekämpfen», sagte Biden. Es gehe darum, die Infrastruktur zu verbessern, für mehr Innovation zu sorgen und die Transportlogistik zu verbessern. «Und anstatt uns auf ausländische Lieferketten zu verlassen, lasst es uns in Amerika produzieren», sagte Biden weiter.
Inflation gefährdet Demokraten
Die hohe US-Inflationsrate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden innenpolitisch eine der grössten Herausforderungen. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wähler und Wählerinnen wegen der steigenden Preise unzufrieden – und lasten das Problem teils der Regierung an.
Das ist für Biden und seine Demokraten acht Monate vor den Kongresswahlen gefährlich. Seine Regierung bemüht sich, die Teuerungsrate zu senken. Washington kann viele Ursachen für die steigenden Preise – wie etwa die Probleme internationaler Lieferketten – aber nur sehr begrenzt beeinflussen.
(sda/reuters/gku)