US-Präsident Joe Biden will Insidern zufolge für Investitionen in Bereiche wie Bildung und Kinderversorgung die Steuern für Wohlhabende deutlich erhöhen. Unter anderem solle im Rahmen des «American Families Plan» die Kapitalertragsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als eine Million Dollar auf 39,6 Prozent fast verdoppelt werden, sagten am Donnerstag mit den Plänen vertraute Personen.
Zusammen mit einer bestehenden, weiteren Abgabe könnte die entsprechende Steuerlast 43,4 Prozent erreichen. Präsidialamtssprecherin Jen Psaki lehnte eine Stellungnahme zu Einzelheiten des Plans ab. Dieser werde kommende Woche vorgestellt, sagte sie. Die Wall Street reagierte auf die Berichte mit deutlichen Abschlägen.
Volumen von einer Billion Dollar
Bidens Familienplan dürfte früheren Angaben zufolge etwa ein Volumen von einer Billion Dollar haben. Den Insidern zufolge wird der Demokrat seinen Vorschlag dem Kongress noch vor einer mit Spannung erwarteten Rede am Mittwoch präsentieren.
Biden hat bereits ein Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von 2,3 Billionen Dollar vorgelegt, mit dem sich der Kongress gegenwärtig befasst. Die Republikaner lehnen es ab. Es wurde erwartet, dass sie sich auch gegen den Familienplan in seiner ursprünglichen Form wenden dürfen. Zuerst hatte die Agentur Bloomberg von den Plänen berichtet.
Kurzfristiger Verkaufsreflex
Da die Demokraten im Senat nur über die kleinstmögliche Mehrheit verfügen, zeigten sich Analysten am Donnerstag zunächst skeptisch, ob Bidens Steuerpläne in dieser Form Gesetz werden können. «Von einem Vorschlag bis zur Umsetzung ist es weit», sagte der Portfolio-Manager Charles Lemonides von Valueworks. Paul Nolte von Kingsview Investment Management nannte die Verkäufe an der US-Börse am Donnerstag eine kurzfristige Reflex-Reaktion.
«Jedes Mal, wenn von höheren Steuern oder Kapitalerträge die Rede ist, werden alle ganz aufgeregt», sagte er. Dann werde erst verkauft und dann nachgedacht. Die Frage sei, wo die Investoren stattdessen ihr Geld unterbringen wollten. Viele würden am Ende einfach wieder Aktien kaufen.
Bisher höchstens 20 Prozent
Gegenwärtig zahlen US-Bürger höchstens 20 Prozent Kapitalertragsteuer, wenn sie die Papiere für eine gewisse Mindestzeit halten. Eine zusätzliche Steuer von 3,8 Prozent wird bei einem Jahreseinkommen von mehr als 200'000 Dollar erhoben und fliesst zum Teil dem von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsprogramm zu. Diese Steuer soll den Insidern zufolge bleiben. In den USA erheben Bund und Bundesstaaten ihre Steuern getrennt. Damit können die Abgaben je nach Bundesstaat höher ausfallen.
Die Besteuerung von Kapitalerträgen dürfte auch eine Rolle im deutschen Wahlkampf spielen. So war eine Abschaffung der Abgeltungssteuer im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Damit wären Kapitaleinkünfte in Deutschland wieder der Einkommensteuer unterworfen, was vor allem für Gutverdienende höhere Steuern bedeuten könnte. Die Grünen fordern eine Abschaffung der Abgeltungssteuer. Diese war 2009 in Höhe von pauschal 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Gewinnen bei Aktienverkäufen eingeführt worden.
(reuters/gku)