Die Zeit rückt näher, die man nie für möglich hielt. Ausgerechnet Donald Trump, dieser wilde Immobilienhengst aus der Bronx, dieser Egomane, der durch die Weltgeschichte irrte. Ja, dieser Trump war für die Schweiz ein Segen. Oder zumindest kein Störenfried und schon gar kein Fiesling.
Er bewunderte die Schweiz, plauderte gerne von einem Freihandelsabkommen, aber sonst liess er die Alpenrepublik in Ruhe. Zu unwichtig, und überhaupt: keine Chance auf den Bau eines Trump-Towers oder die Organisation einer Miss-World-Wahl. Die Schweiz, ein spiessiger Winzling mit Bergen, Schnee und Schokolade.
Sein Nachfolger Joe Biden ist da aus anderem Holz geschnitzt. Weltläufig, elegant, multilateral. Wirklich? Ende April, an seiner ersten State-of-the-Union-Rede, legte er die Karten auf den Tisch. Und kam zur Primetime auf die Schweiz zu sprechen: «Ein Steuerparadies» sei das Land, ähnlich wie Bermuda und die Cayman Islands. Ein Ort auch, wo Firmen zur Steuerflucht angehalten würden. Und versprach der versammelten Nation: «Wir werden diese Schlupflöcher aus der Welt schaffen.»
Eine Bösartigkeit, die hierzulande niemanden bewegte und keinen Widerspruch auslöste. Erstaunlich. Denn Bidens Diktum ist perfid und vor allem falsch. Perfid, weil Joe Biden als Senator von Delaware jahrzehntelang das tiefste Steuerschlupfloch der westlichen Welt durch alle Böden verteidigte. Wer Geld vor Erben, Gläubigern oder Steuerbehörden verstecken will, der gründet mit Vorliebe eine Briefkastenfirma in Bidens Heimat.
Severin Schwan, Vas Narasimhan und Mark Schneider zahlen mit ihren Konzernen fast 3 Milliarden Franken an den Schweizer Fiskus. Zum ausführlichen Bericht.
Und falsch ist die Aussage, weil die Schweiz einen anderen, viel marktwirtschaftlichen Umgang mit Firmen pflegt. Während nämlich in der Schweiz vorab die Steuersätze für Firmen massgeblich sind, agieren die USA mit anderen Methoden: Die Unternehmenssteuersätze sind zwar in den USA aktuell 6 Prozent höher als in der Schweiz.
Dafür werden dort im grossen Stil Subventionen, Beihilfen, Investitionen gesprochen oder Sozialversicherungsabgaben erlassen. Landet die ideenlose US-Autoindustrie wieder einmal im Strassengraben, greifen Präsidenten gerne zum Scheckbuch. Unter wohlklingenden Überschriften wie «Plan to Invest in Small Companies» oder «Cares Act», mit dem er im Corona-Jahr 2020 allein an Grosskonzerne 1 Billion Dollar ausschüttete.
US-Steuerimperialismus durch die OECD
Das alles sind Instrumente, die den globalen Standortwettbewerb verzerren. Die Schweizer Steuersätze mögen tiefer sein, doch durch den Lieferanteneingang wird in den USA kistenweise Cash nachgeschoben. Diese willkürliche Art der Patronage ist hierzulande zu Recht verpönt. Stattdessen wird der Wettbewerb über Steuersätze ausgetragen.
Derlei Details kümmern Biden keine Sekunde, stattdessen verunglimpft er die Schweiz. Und weil er selbst vor Steuerimperialismus nicht zurückschreckt, wird er seine Vorstellungen via OECD auch in der Schweiz durchsetzen. Leider.
