Die Armeebotschaft, die den Kauf 36 neuer Kampfjets für die Schweiz besiegeln soll, muss nur noch vors Parlament. Am Mittwoch gab Bundesrätin Viola Amherd bei einer Medienkonferenz bekannt, den Verpflichtungskredit von 6,035 Milliarden Franken für die Kampfflieger zu beantragen. Und 1,987 Milliarden Franken für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem (Bodluv) des Typs Patriot. In beiden Fällen haben sich US-Hersteller durchgesetzt: Lockheed Martin und Raytheon – laut Bundesrat mit den tiefsten Kosten und dem höchsten Nutzen für die Schweiz.

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Wird es Mehrkosten geben?

Allerdings beruhte der damals beschlossene Betrag von höchstens sechs Milliarden Franken auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Januar 2018. «Nach Berücksichtigung der aktuellen Inflationsprognosen und der voraussichtlichen Zahlungen beträgt das maximal mögliche Finanzvolumen rund 6,3 Milliarden Franken», schreibt der Bundesrat.

Inwieweit sich die Bewaffnung für die Flugzeuge allenfalls zusätzlich beim Kaufpreis niederschlagen wird, muss sich noch weisen. Im Herbst des vergangenen Jahres stand die Summe von weiteren 400 Millionen Franken im Raum.

Damit der Kampfjet in der Schweiz funktioniert, müssen 120 Millionen Franken (im Budget enthalten) in die damit verbundene Infrastruktur im Inland investiert werden. «Die bestehenden Immobilien auf den Militärflugplätzen Payerne, Meiringen und Emmen können weiter genutzt werden. Dazu werden Anpassungen nötig und in Payerne wird ein neues Trainingscenter gebaut», schreibt der Bundesrat.

Und damit der Vertrag zwischen dem Verteidigungsdepartement und Lockheed Martin überhaupt zustande kommen konnte, gilt folgende Bedingung für das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte: Offset-Deals für 60 Prozent des Kaufpreises für die Kampfflugzeuge, 100 Prozent für die bodengestützte Luftverteidigung. In Zahlen: 2,9 Milliarden Franken für die Kampfjets. Davon sind 1 Milliarde Franken direkte Offsets, also unmittelbar mit der Kampfjetbeschaffung verbundene Aufträge an die Schweizer Industrie. Und 1,3 Milliarden Franken für Bodluv (davon 260 Millionen Franken direkt).

Produktionsstandort wird geklärt

Um die Details zu klären, wie, wo und wann die Flugzeuge für die Schweiz letztlich produziert werden sollen, hat eine Schweizer Delegation vor wenigen Wochen Lockheed Martin in den USA besucht. Dabei ging es um den aktuellen Stand des F-35-Programms sowie die geplanten Offset-Aktivitäten von Lockheed Martin in der Schweiz.

Weiter wurde die Möglichkeit einer Produktion von F-35A der Schweizer Luftwaffe in Cameri, Italien, diskutiert. Am Dienstag, wenige Wochen nach dem Besuch in den USA, besuchte Rüstungschef Martin Sonderegger das Lockheed-Werk im italienischen Cameri. Wobei Armasuisse gegenüber der «Handelszeitung» mitteilt, dass teilweise «eine Fertigung von Flugzeugen in der Schweiz zum Beispiel aufgrund der räumlichen Nähe zu Italien mit Vorteilen verbunden wäre». Das VBS werde die Vor- und Nachteile einer Endmontage von vier Flugzeugen vertieft analysieren, heisst es.

Es gibt also noch Spielraum. Die Alternative zur Produktion der Flugzeuge in Italien ist laut Armasuisse die Produktion der Flugzeuge in den USA. Wobei letztlich die Produktionskosten entscheidend sind: Würden die Flugzeuge für die Schweiz in Italien gefertigt, «ist für das VBS klar, dass dies nicht zu Mehrkosten führen darf».

Details über die Produktion müssen also noch geklärt werden, allenfalls könnte auch die Preisentwicklung für die Kampfjets noch nicht abschliessend beantwortet sein.

Alte Modelle werden ausrangiert

Fix ist aber, dass die Altflieger im Bestand der Luftwaffe sehr bald der Geschichte angehören werden: Die bestehenden 25 F-5 Tiger und 30 Stück der F/A-18 Hornet werden ersetzt. Die F-5-Tiger-Flotte soll ausrangiert werden. Die Begründung: «Diese Kampfflugzeuge können heute nur noch in Trainings und bei gutem Wetter für den Luftpolizeidienst eingesetzt werden. In einem Luftkampf gegen einen zeitgemässen Gegner wären sie chancenlos.» Die heutigen F/A-18 Hornet sollen um 2030 sukzessive durch die neuen Flugzeuge abgelöst werden, schreibt der Bundesrat.