Das Parlament hat gerade das CO2-Gesetz angenommen – eine quälende Zwangsjacke für Bürger, Bürgerinnen und Wirtschaft, mit Mininutzen zu Maxikosten. Das Gesetz gibt mit Verboten und Vorschriften akribisch vor, wie CO2 reduziert werden soll. Es behandelt die Hauptbereiche Haushalt, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft völlig ungleich und sieht neben Abgaben enorme Subventionen vor. Zugleich lässt es viel Wichtiges offen und gibt der Verwaltung ungehörigen Spielraum.
Schliesslich lautet das grosse Ziel: Halbierung der Emissionen von 1990 bis 2030 zu 75 Prozent durch Minderemissionen im Inland. Das ist angesichts des zuwanderungsgetriebenen Bevölkerungs- und damit Inlandemissionswachstums von rund 30 Prozent kollektiver Masochismus.
Reiner Eichenberger ist ordentlicher Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor des Instituts Crema.
- Erstens ein angemessener, weltweit möglichst einheitlicher CO2-Preis, der die zukünftigen Schäden den heutigen Verursachern anlastet. Das gibt den Konsumenten und Produzenten die richtigen Anreize, Emissionen zu mindern und klimafreundliche Technologien zu entwickeln.
- Zweitens müssen die Einnahmen zur Senkung anderer Steuern oder zur Finanzierung möglichst effizienter Emissionssenkungs-Massnahmen eingesetzt werden – also im Ausland.
- Drittens müssen die heutigen ineffizienten Klimaregulierungen und -subventionen gestrichen werden, weil sie mit dem CO2-Preis überflüssig und störend sind.
Solch gute Klimapolitik wäre für die Wirtschaft problemlos tragbar. Der optimale CO2-Preis beträgt laut Nobelpreisträger William Nordhaus heute rund 40 Franken pro Tonne und soll schrittweise moderat steigen. Das bedeutet bei den heutigen Schweizer Emissionen eine Belastung von 1,8 Milliarden Franken oder 0,6 Mehrwertsteuerprozent. Auch beim Doppelten des optimalen Preises bliebe die Klimasteuer für Wirtschaft und Bürger ein Nullproblem.
«Mit der skizzierten bürger- und wirtschaftsfreundlichen Klimapolitik könnte die Schweiz zum internationalen Vorbild werden.»
Weshalb sieht es das Parlament so anders? Politiker wollen mehr Budget, nicht Umweltabgaben mit voll kompensierender Steuersenkung; Verwaltungen wollen regulieren, keine automatischen Problemlösungen; und manche Branchen sind subventionssüchtig.
Das Gesetz verdient ein Referendum und die Schweiz eine Volksinitiative für die skizzierte Klimapolitik. Der Einwand, das Volk habe 2015 eine ähnliche Initiative der Grünliberalen mit 92 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, ist genauso falsch wie jene Initiative: Sie wollte die Mehrwertsteuer durch eine Energieabgabe ersetzen. Dazu hätte es einen anfänglichen Preis von 600 Franken pro Tonne CO2 gebraucht, der sofort hätte exponentiell steigen müssen, da die energieintensiven Tätigkeiten schnell ausgelagert worden wären.
Und was brächte das der Welt? Die Klimapolitik ist in vielen Ländern entgleist. Mit der skizzierten bürger- und wirtschaftsfreundlichen Klimapolitik könnte die Schweiz zum internationalen Vorbild werden. Und so wirklich das Weltklima retten.
1 Kommentar
Die politiker fahren zweigleisig, sie verknüpfen klima und demokratischer kommunismus. Man wittert die chance, den kommunismus via klimavorgaben einzuführen. Das sollte man unterlassen, und sich auf klimafragen alleine konzentrieren.