Am Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich ein Mini-Konjunkturprogramm beschliessen. Es besteht aus drei Elementen: Exportförderung, Förderung neuer Geschäftsmodelle im Tourismus sowie vorgezogene Investitionen des Bundes im Umwelt- und Infrastrukturbereich. Dies hat die «Handelszeitung» aus zwei unabhängigen Quellen erfahren.
Zwei Bundesräte sind involviert: Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Infrastrukturministerin Simonetta Sommaruga. Für die ersten zwei Vorhaben beantragt Parmelin 100 Millionen Franken. Das Geld soll zum einen in die Exportförderagentur Switzerland Global Enterprise und zum anderen ins Tourismusförderprogramm Innotour fliessen.
Für das dritte Vorhaben, die vorgezogenen Investitionen in Umwelt und Infrastruktur, will Sommaruga 20 Millionen Franken sprechen. Geplant seien «beispielsweise vorgezogene Lärmsanierungen».
Die involvierten Departemente lehnten eine Stellungnahme ab, weil es sich hier um ein laufendes Bundesratsgeschäft handelt. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wollte den Plan nicht kommentieren. Der Schweizerische Gewerbeverband freut sich hingegen über Sommarugas Plan. «Das Vorziehen von Investitionen ist zu begrüssen und geht auf unsere Forderung zurück», sagte der stellvertretende Direktor, Henrique Schneider.
Es lohnt sich, am Runden Tisch mit Parmelin zu sein
Die Initiative für das Mini-Konjunkturprogramm geht auf Guy Parmelin und ein Treffen am 11. August zurück. Der Wirtschaftsminister traf die Vertreter der Exportwirtschaft zu einem Runden Tisch in Bern.
Diese beklagten einen «historischen Einbruch» im Aussenhandel um 12 Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres und verlangten Soforthilfen. Die eine betraf die Exportrisikogarantie des Bundes, die andere die Förderagentur Switzerland Global Enterprise (S-GE). Letztere sollte mehr Geld erhalten.
Der erste Wunsch ging bereits am Tag nach dem Treffen der Exportleute mit Parmelin in Erfüllung. Der Gesamtbundesrat beschloss eine auf zweieinhalb Jahre befristete Vereinfachung der Regeln zur Exportrisikogarantie des Bundes. Sie wird durch die Serv, die Schweizerische Exportrisikoversicherung, betrieben.
Schnellere Policen für Exportfirmen
Das Ziel? Exportfirmen sollten Policen schneller erhalten, einfacher erhalten und zu höheren Garantiebeträgen gelangen als bisher. Der Hintergrund: Banken würden bei Exportkrediten klemmen und private Exportversicherer geizten mit Policen, so ein Insider. Firmen können nur an Serv gelangen, wenn kein Privater sie versichert.
Der zweite Wunsch der Exportwirtschaft nach mehr Geld für die Exportförderung dürfte nun ebenfalls erfüllt werden. Am Freitag beschliesst der Gesamtbundesrat voraussichtlich auf Antrag Parmelins mehr Geld für die S-GE. Wie viel, ist nicht bekannt.
Es dürfte ein hoher zweistelliger Millionenbetrag sein, verteilt auf mehrere Jahre. Zum Vergleich: Derzeit erhält die S-GE für die Exportförderung und Standortpromotion jährlich rund 25,7 Millionen Franken öffentliche Beiträge. Davon entfallen rund 20 Millionen auf die Exportförderung und 5,2 Millionen auf die Standortpromotion. Präsidentin ist dort Ex-Bundesrätin Ruth Metzler (CVP).
Tourismus erhält nur wenige Millionen
Parmelins Konjunkturprogramm hat eine zweite Komponente. Nicht nur der Export, sondern auch die gebeutelte Tourismusbranche soll einen Zustupf erhalten. Auch da gab es Runde Tische.
Historischer Einbruch der Schweizer Wirtschaft: Im zweiten Quartal setzte es den grössten Rückschlag, der je festgemacht wurde. Mehr hier.
Das Instrument ist Innotour, ein Förderprogramm des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Es vergibt 7,5 Millionen Franken jährlich für innovative Projekte im Tourismus. Den Präsidenten des Verbandes Hotelleriesuisse, Andreas Züllig, freut Parmelins Vorhaben: «Eine zusätzliche Unterstützung in Covid-19-Zeiten haben wir uns sehr gewünscht.»
Die Tourismusbranche erhält für Innovationsforschung weit weniger als die Industrie
Innotour sei wirksam und das Zeitfenster «ideal für Innovationsförderung». Er rechnet mit weiteren maximal 2,5 Millionen Franken pro Jahr. «So könnten vor allem Projekte zur Digitalisierung des Tourismus vorangetrieben werden.» Der Neid anderer Branchen sei unangebracht. So erhalte zum Beispiel die Industrie vom Bund zur Innovationsförderung jährlich 240 Millionen Franken – ein Vielfaches des bescheidenen Beitrags für Innotour. Den Befund, Neid sei unangebracht, stützt auch Casimir Platzer, Präsident des Wirteverbandes Gastrosuisse: «Im Vergleich zur Industrie erhalten wir im Verhältnis schon heute viel weniger Geld. Eine Zusatzfinanzierung für Innotour ist wichtig.»
Während Platzer keine eigene Erfahrung mit diesem Förderinstrument hat, beteiligt sich Züllig persönlich am Projekt Discover.Swiss, eine von Innotour unterstützte digitale Plattform. Man habe bisher drei Teilprojekte realisiert, darunter eine ÖV-Karte in Zürich, eine Angebotskarte für Jugendherbergen und Zahlungslösungen im Tourismus.
Die Lösungen seien sehr funktional, sagt Züllig. Geld vom Seco erhalte man nur, wenn man einen guten Businessplan vorweise, eine mittel- bis langfristige Lösung präsentierte und einen Mehrwert des Projekts für die Tourismusbranche biete. Auch werde stark auf eine Skalierbarkeit der digitalen Geschäftsidee geachtet. Das sei früher nicht der Fall gewesen. Der Erfolg des Projekts werde vom Seco «hart kontrolliert», sagt der oberste Hotelier des Landes und Gastgeber des Hotels Schweizerhof Lenzerheide.
Fazit: Es lohnt es sich für einzelne Branchen, mit Parmelin am Runden Tisch zu sitzen. Aber auch für den Wirtschaftsminister lohnt es sich, denn sein Seco kann 100 Millionen Franken mehr verteilen als bisher – sofern der Gesamtbundesrat das Vorhaben am Freitag nicht noch torpediert.
